Die internationale Rechtshilfe: der ordentliche Weg

Die in diesem Kapitel beschriebene administrative Sperre ist die Ausnahme. Der ordentliche Weg für die Rückführung von Vermögenswerten ist die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, geregelt durch ein Bundesgesetz von 1981 und durch die bilateralen und multilateralen Abkommen, denen die Schweiz angehört. Der Herkunftsstaat richtet an die Schweiz ein Ersuchen, das sich auf ein in seiner eigenen Gerichtsbarkeit eröffnetes Strafverfahren stützt. Das Bundesamt für Justiz prüft es und leitet es an die kantonalen oder eidgenössischen ausführenden Behörden weiter. Diese ordnen die Beschlagnahme der Vermögenswerte an, erheben die Bankunterlagen und können am Ende des ausländischen Verfahrens die eingezogenen Vermögenswerte dem ersuchenden Staat herausgeben, wobei das Gesetz ihre Herausgabe zur Einziehung oder zur Rückerstattung an die Berechtigten vorsieht.¹ Die Teilung eingezogener Vermögenswerte zwischen der Schweiz und dem ausländischen Staat ist in einem Gesetz von 2004 geregelt, das grundsätzlich eine hälftige Teilung vorsieht, sofern darauf nicht verzichtet wird; die Schweizer Praxis bei Vermögenswerten politisch exponierter Personen besteht darin, den gesamten Betrag zurückzuerstatten.²

Dieser Weg hat sich im Fall Abacha bewährt, in dem Nigeria die Herausgabe der Gelder gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen erwirkte. Er scheiterte in den Fällen Mobutu und Mubarak mangels wirksamer Verfahren in den ersuchenden Staaten. Genf spielt dabei eine zentrale Rolle, weil sich die Vermögenswerte dort befinden und weil seine Staatsanwaltschaft seit den 1990er-Jahren eine Erfahrung mit afrikanischen Ersuchen erworben hat, über die nur wenige europäische Strafverfolgungsbehörden verfügen. Genfer Anwälte vertreten mal die ersuchenden Staaten, mal die Kontoinhaber, in Verfahren, die Jahre dauern und deren Beschwerden an das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht die Rechtsprechung gefestigt haben. Der Praktiker, der eine afrikanische Kundschaft betreut, muss dieses Verfahren kennen, denn seine Bank oder seine Kanzlei wird eines Tages davon betroffen sein.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; frz. EIMP, SR 351.1), Art. 74a «Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung»; zweisprachiges Inhaltsverzeichnis auf droit-bilingue.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG; frz. LVPC, SR 312.4), in Kraft seit 1. August 2004: Teilungsvereinbarungen mit ausländischen Staaten sehen in der Regel eine hälftige Teilung vor; Bundesamt für Justiz, «Loi sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées (sharing)» (Gesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (Sharing)), bj.admin.ch (abgerufen im September 2026); die Praxis, die Vermögenswerte politisch exponierter Personen vollständig zurückzuerstatten, ergibt sich aus den in diesem Kapitel beschriebenen Fällen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.