Die Überwachung der zurückerstatteten Gelder

Die Rückerstattung schliesst den Fall nicht ab, sondern wirft die Frage nach der Verwendung der Mittel auf. Die Gelder aus der ersten Abacha-Rückerstattung, die Mitte der 2000er-Jahre an Nigeria überwiesen wurden, wurden von der Weltbank und von Organisationen der Zivilgesellschaft überwacht, die Mängel bei der Umsetzung der finanzierten Projekte feststellten. Diese Erfahrung veranlasste die Schweiz, Rückerstattungsvereinbarungen zu verlangen, welche die Zuweisung der Mittel an Programme von öffentlichem Interesse und deren Überwachung durch eine Drittpartei vorsehen.¹ Die Vereinbarung von 2017 mit Nigeria und der Weltbank über USD 321 Mio. wies die Mittel einem Programm sozialer Transferleistungen an arme Haushalte zu, überwacht von der Weltbank und der nigerianischen Zivilgesellschaft.²

Dieses Modell der bedingten und überwachten Rückerstattung ist zur Schweizer Praxis geworden und im Gesetz von 2015 verankert. Es wird von einigen Herkunftsstaaten kritisiert, die darin einen Eingriff in ihre Souveränität sehen, und von einigen Organisationen, welche die Wirksamkeit der Überwachung bezweifeln. Für den Finanzplatz Genf ist es von unmittelbarem Interesse: Eine Rückerstattung, die Schulen oder dokumentierte soziale Transferleistungen finanziert, macht den Schaden teilweise wieder gut, den der Finanzplatz durch die Aufnahme der Gelder erlitten hat. Sie liefert zudem ein Argument gegen den Vorwurf der Nachsicht. Genf beherbergt überdies mehrere der Institutionen und Organisationen, die diese Programme konzipieren und überwachen, was die Stadt ebenso zu einem Ort der Rückerstattung macht, wie sie ein Ort der Verschleierung war.

Anmerkungen

1. Weltbank, «World Bank Monitoring of Repatriated Abacha Funds», Kurzbericht vom 4. Dezember 2017: Überwachung 2005–2006 von rund USD 723 Mio. zurückerstatteter Mittel durch 20 Feldbeobachter aus sechs Bundesministerien und aus nigerianischen Organisationen der Zivilgesellschaft (Bericht Utilization of Repatriated Abacha Loot: Results of the Field Monitoring Exercise, 2006): «At no point did our report suggest that a substantial part of the funds looted were missing or had been misused»; Absichtserklärung vom Dezember 2017 zwischen Nigeria, dem Bundesrat und der Weltbank über die Rückerstattung von USD 321 Mio. für gezielte Bargeldtransfers (National Social Safety Net Project), mit halbjährlichen Berichten der NGOs des Network on Asset Recovery. ↩
2. «Affaire Abacha : la Suisse rend 321 millions de dollars au Nigeria» (Fall Abacha: Die Schweiz gibt Nigeria USD 321 Mio. zurück), Le Temps, 5. Dezember 2017, im Literaturverzeichnis zitiert. ↩

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