Ombudsverfahren und Streitigkeiten mit Kunden

Streitigkeiten zwischen Instituten und ihren Kunden bilden einen oft vernachlässigten Aspekt des Regulierungsrahmens. Sie betreffen Anlageverluste, nicht autorisierte Transaktionen, Retrozessionen, Ausführungsfehler oder die Beendigung von Geschäftsbeziehungen. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verpflichtet Anbieter, die Privatkunden betreuen, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen, was einen Weg zur gütlichen Einigung vor einem allfälligen Gerichtsverfahren eröffnet.¹

Gerichtliche Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der Genfer Zivilgerichte, deren Rechtsprechung in Bankensachen umfangreich ist, und des Bundesgerichts. Die häufigsten Fragen betreffen die Haftung des Verwalters für erlittene Verluste, die Tragweite der Weisungen des Kunden, die Gültigkeit von Banklagernd- und Beanstandungsklauseln sowie die Folgen von Verstössen gegen die Verhaltensregeln.² Ausländische Kunden können zudem vor den Gerichten ihres eigenen Landes klagen, wenn die Zuständigkeitsregeln es erlauben, was die Institute Verfahren in verschiedensten Jurisdiktionen aussetzt.

Die 2025 in Kraft getretene Revision der Zivilprozessordnung erlaubt es den Kantonen, internationale Handelsgerichte zu schaffen und in bestimmten Verfahren Englisch zuzulassen, was die Attraktivität der Schweiz für die Beilegung internationaler Finanzstreitigkeiten stärken könnte.³ Die Schiedsgerichtsbarkeit, die Teil F untersuchen wird, bietet einen weiteren Weg, insbesondere für Streitigkeiten mit institutionellen Kunden und professionellen Gegenparteien.

Anmerkungen

PwC und Association suisse des gérants de fortune (Verband Schweizerischer Vermögensverwalter), «Le nouveau régime de surveillance des gestionnaires de fortune : mise en œuvre», 27. August 2021. ↩
Bundesgericht, Urteil 4A_471/2017 vom 3. September 2018, kommentiert beim Centre de droit bancaire et financier (Hirsch, 18. Oktober 2018, cdbf.ch): Die Banklagerndklausel (Zustellfiktion) ist unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs gültig und von der Beanstandungsklausel (Genehmigungsfiktion) zu unterscheiden; im konkreten Fall wurde Rechtsmissbrauch bejaht, da die Bank die vom Kunden festgelegte Aktienquote von 25 % wissentlich überschritten hatte, die Genehmigungsfiktion jedoch bestätigt, da der Kunde bei halbjährlichen Besuchen von den Transaktionen Kenntnis erhalten hatte, ohne sie innert der Frist von einem Monat zu beanstanden. ↩
Bundesrat, Medienmitteilung vom 6. September 2023 (admin.ch): Inkrafttreten der Änderung der Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2025 festgesetzt; MLL Legal, «Révision du code de procédure civile suisse au 1er janvier 2025» (mll-news.com): Die Revision «schafft die Grundlage, damit die Kantone das Handelsgericht für bestimmte Kategorien internationaler handelsrechtlicher Streitigkeiten für zuständig erklären können», wobei die Kantone in diesen Fällen Verfahren «auch in englischer Sprache» vorsehen können; Kostenvorschuss auf die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten begrenzt; Stärkung der Schlichtung. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Dr. Alexander Ressos, TEP

Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

Ich bin Rechtsanwalt in der Schweiz und zudem als Solicitor in Hongkong sowie in England und Wales zugelassen und verfüge über fast 25 Jahre Erfahrung.

Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

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