Marcos, Duvalier, Arabischer Frühling: die anderen Fälle

Der Schweizer Rahmen für die Rückführung von Vermögenswerten wurde anhand von Fällen aufgebaut, von denen mehrere nicht afrikanisch sind. Ihr Vergleich erhellt die afrikanische Situation. Die Affäre Marcos, 1986 mit der Sperre der Vermögenswerte des gestürzten philippinischen Präsidenten eröffnet, war die erste, in welcher der Bundesrat eine vorsorgliche Sperre noch vor jedem Rechtshilfeersuchen anordnete. Ihre nach jahrelangen Verfahren abgeschlossene Rückerstattung begründete die Praxis. Die Affäre Duvalier, in der die Vermögenswerte des haitianischen Diktators mangels justizieller Zusammenarbeit Haitis mehr als zwanzig Jahre gesperrt blieben, führte 2011 zur Verabschiedung eines Spezialgesetzes, das die Einziehung erlaubt, wenn der Herkunftsstaat untätig bleibt – der Vorläufer des Gesetzes von 2015. Die Sperren im Arabischen Frühling 2011 schliesslich, die sich gegen die Vermögenswerte der gestürzten tunesischen und ägyptischen Präsidenten und ihres Umfelds richteten, bewiesen die Schnelligkeit des Rahmens und die Langsamkeit der Rückerstattungen.¹

Diese Fälle enthalten eine gemeinsame Lehre: Die Sperre ist schnell, die Rückerstattung langsam. Diese Langsamkeit liegt beim Herkunftsstaat, dessen Gerichte die unrechtmässige Herkunft der Gelder feststellen müssen und dessen aufeinanderfolgende Regierungen nicht immer ein Interesse daran hatten. Die afrikanischen Fälle – Abacha, Mobutu, dessen Vermögenswerte mangels eines Verfahrens im Kongo schliesslich den Erben zurückgegeben wurden, Angola – folgten demselben Muster. Der Schweizer Rahmen hat sich weiterentwickelt, um diese Abhängigkeit zu verringern, mit der Vermutung der unrechtmässigen Herkunft und der Einziehung bei Untätigkeit des Staates, doch er kann die Gerichte der Herkunftsländer nicht ersetzen. Ein Teil der seit Jahrzehnten in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte wird gesperrt bleiben.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, bekannt als «Lex Duvalier», am 1. Februar 2011 in Kraft getreten, das die Einziehung der seit 1986 gesperrten Vermögenswerte von rund CHF 5,7 Mio. ermöglichte («‹Lex Duvalier› enables Switzerland to confiscate and repatriate illicit dictator assets», MercoPress, 2. Februar 2011); Sperren gegen Ben Ali und Mubarak vom 19. Januar und 11. Februar 2011 gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, a. a. O.; zur Affäre Marcos: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Restitution des avoirs illicites» (Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte), a. a. O., das sie als ersten Sperrungsfall (1986) nennt. ↩

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