Die Verwaltung gesperrter Vermögenswerte

Die Sperre eines Vermögenswerts lässt diesen nicht verschwinden, sie macht ihn unbeweglich. Seine Verwaltung wirft Fragen auf, welche die Genfer Banken lösen mussten. Ein gesperrtes Konto wirft weiterhin Zinsen und Erträge ab, die ihrerseits gesperrt sind. Gehaltene Wertschriften werden fällig, schütten Dividenden aus und sind Gegenstand von Kapitalmassnahmen, welche die Bank abwickeln muss, ohne die Sperre zu verletzen, während sich Depot- und Verwaltungsgebühren anhäufen. Kunden ersuchen um Freigaben für ihren täglichen Bedarf, ihre Anwaltskosten oder aus humanitären Gründen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter festgelegten Voraussetzungen bewilligt.¹ Die in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte, CHF 7,4 Mrd. per 1. April 2025, stellen somit für die Institute, die sie halten, eine dauernde administrative Last dar.

Die Debatte über die Verwendung gesperrter Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine hat die Europäische Union und die Gruppe der Sieben durchzogen. Die Schweiz hat Stellung bezogen, indem sie die Sperre, eine Sicherungsmassnahme, von der Einziehung unterscheidet, die eine gesetzliche Grundlage und ein Verfahren erfordert. Sie hat daran erinnert, dass ihre Verfassung das Eigentum schützt und dass die Einziehung rechtmässiger privater Vermögenswerte ohne Verurteilung nach schweizerischem Recht nicht zulässig ist.² Für den Finanzplatz entspricht diese Haltung seiner Rolle: Ein rechtsstaatlicher Platz sperrt auf Anordnung des Staates und zieht nur auf Entscheid eines Gerichts ein.

Anmerkungen

Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72), Art. 15: Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; das SECO kann ausnahmsweise Zahlungen ab gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte und die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen, um «Härtefälle zu verhindern; bestehende Verträge zu erfüllen; Forderungen aufgrund eines gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheids zu erfüllen; die Ausübung der amtlichen Tätigkeit der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen Russlands zu ermöglichen oder schweizerische Interessen zu wahren»; Maria Ludwiczak Glassey, CDBF, 30. Oktober 2025, zum Urteil des Bundesgerichts 5A_802/2024 vom 28. August 2025 (Vorrang der auf die Verordnung gestützten Sperre, Ausnahmeverfahren nach Art. 15 Abs. 5 in der Zuständigkeit des SECO); SECO, FAQ «Sanctions contre la Russie»: gesperrte Vermögenswerte von CHF 7,1 Mrd. per 13. August 2024, zuzüglich CHF 1,3 Mrd. provisorisch blockiert. ↩
Bundesrat, 15. Februar 2023: Die Einziehung gesperrter privater Vermögenswerte ohne gesetzliche Grundlage widerspräche der Eigentumsgarantie; «La confiscation d’avoirs russes en Suisse n’est pas licite», swissinfo.ch, 15. Februar 2023; was die Vermögenswerte der Zentralbank betrifft, beschränkte sich der Bundesrat darauf, die internationalen Diskussionen zu verfolgen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

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