Recht, Billigkeit und Treu und Glauben im Geschäftsleben
Im Zentrum von Calvins juristischem und moralischem Denken steht der Begriff der Billigkeit. Für den Reformator ist das Gebot der Nächstenliebe, zusammengefasst in der Goldenen Regel – behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst –, das letzte Kriterium der Gerechtigkeit in den menschlichen Beziehungen, auch in den wirtschaftlichen.1 Ein Vertrag ist gerecht, wenn er diese Regel achtet; er ist ungerecht, wenn er dazu dient, die Schwäche oder Not eines anderen auszubeuten.
Diese Auffassung liegt der Verurteilung zahlreicher Handelspraktiken in Calvins Predigten und Kommentaren zugrunde: Betrug über Qualität oder Menge der Waren, falsche Gewichte und falsche Masse, das Horten von Lebensmitteln, um die Preise in die Höhe zu treiben, die Ausbeutung der Armen durch ruinöse Darlehen. Sie begründet auch ein Gebot der Wahrhaftigkeit im Geschäftsleben: Ein Versprechen ist zu halten, Verpflichtungen sind zu erfüllen, Rechnungen genau abzulegen. Calvins Predigten über das Deuteronomium, Mitte der 1550er-Jahre gehalten, enthalten zahlreiche Passagen zu diesen Fragen.2
Es wäre unklug, eine direkte Abstammungslinie von diesen Forderungen zum heutigen Schweizer Recht zu ziehen. Die Ähnlichkeiten sind dennoch frappierend. Das Zivilgesetzbuch (ZGB) bestimmt in Art. 2 Abs. 1, dass jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat, und Abs. 2 desselben Artikels fügt hinzu, dass der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz findet. Das Obligationenrecht (OR) erlaubt in Art. 21 der Partei, die durch ein offenbares Missverhältnis zwischen den gegenseitigen Leistungen verletzt wurde, den Vertrag binnen Jahresfrist anzufechten, wenn der Vorteil durch Ausbeutung ihrer Notlage, ihrer Unerfahrenheit oder ihres Leichtsinns erlangt wurde. Das Strafgesetzbuch (StGB) bestraft in Art. 157 den Wucher; erfasst wird, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person ausbeutet, um sich Vermögensvorteile gewähren zu lassen, die zur eigenen Leistung in einem offenbaren Missverhältnis stehen.
Diese Bestimmungen entstammen einer langen europäischen Rechtstradition, die auf das römische und das kanonische Recht zurückgeht und in der das reformierte Denken nur eine Strömung unter anderen ist. Sie bringen gleichwohl eine Auffassung der Vertragsgerechtigkeit zum Ausdruck, die Calvin wiedererkannt hätte: Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenze an der Ausbeutung der Schwäche eines anderen. Für einen Finanzplatz, der die Vermögen zuweilen verletzlicher Kunden verwaltet und komplexe Handelsgeschäfte finanziert, ist diese Grenze alles andere als abstrakt.
Fallbeispiel. Ein Darleiher gewährt einem in Schwierigkeiten geratenen Borger ein Darlehen von CHF 10’000 zu einem Jahreszins von 40 Prozent und nutzt dabei dessen Notlage und Unerfahrenheit aus. Nach Schweizer Recht kann sich der Borger auf Art. 21 OR berufen, um den Vertrag binnen eines Jahres seit dem Vertragsschluss anzufechten, und der Darleiher setzt sich, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, einer Strafverfolgung wegen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB aus. Das Konsumkreditrecht legt zudem einen Höchstzinssatz fest, den der Bundesrat bestimmt.3 Calvin hätte dieses Darlehen im Namen der Billigkeit verurteilt; das heutige Recht sanktioniert es im Namen des Schutzes der schwächeren Partei. Die Zahlen sind fiktiv.
Die calvinistische Auffassung der Billigkeit findet auch in den Governance-Praktiken heutiger Finanzinstitute einen Widerhall. Verhaltenskodizes, Regeln über Interessenkonflikte, Transparenzanforderungen gegenüber den Kunden und die vom Finanzdienstleistungsrecht festgelegten Treuepflichten übersetzen das Gebot, andere gerecht zu behandeln, in eine moderne Sprache. Das 2020 in Kraft getretene Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) auferlegt den Finanzdienstleistern so Verhaltensregeln, die dem Schutz der Kunden dienen.4 Teil E wird diesen Rahmen eingehend untersuchen.
Anmerkungen
- André Biéler, La pensée économique et sociale de Calvin, Genf, Georg (Publications de la Faculté des sciences économiques et sociales de l’Université de Genève, Bd. XIII), 1959; Neuauflage bei Labor et Fides, 2008; Präsentation (monarchomaque.org): Calvin wendet sich gegen Preise, welche die Notlage ausnützen, verurteilt den müssigen Wucherer und fordert einen gerechten Lohn, der dem Wohlstand des Arbeitgebers und den Bedürfnissen des Arbeiters Rechnung trägt. ↩
- Monergism, Hinweis zur Ausgabe von Calvins Sermons on Deuteronomy (monergism.com): zweihundert Predigten, gehalten zwischen März 1555 und Juli 1556, 1567 in Genf auf Französisch veröffentlicht und 1583 von Arthur Golding ins Englische übersetzt; Faksimile-Nachdruck durch den Banner of Truth Trust 1987. ↩
- SBFI/EJPD, «Taux d’intérêt maximal pour les crédits à la consommation : baisse au 1er janvier 2026» (sbfi.admin.ch): Höchstzinssatz gesenkt auf «10 % für Barkredite und 12 % für Überziehungskredite» (11 % bzw. 13 % bis 31. Dezember 2025), berechnet auf dem dreimonatigen aufgezinsten SARON zuzüglich 10 bzw. 12 Prozentpunkten, mit einer Untergrenze von 10 % bzw. 12 %; Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG). ↩
- Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG; SR 950.1), in Kraft seit 1. Januar 2020: Art. 8 (Inhalt und Form der Information), Art. 10–12 (Prüfpflicht, Angemessenheit, Eignung), Art. 15 (Dokumentation) und Art. 16 (Rechenschaft). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.