Vorsorgliche Massnahmen, Arreste und Vollstreckung

Ein Rechtsplatz wird auch an der Wirksamkeit seiner dringlichen Massnahmen gemessen. Genf, wo Vermögenswerte aus der ganzen Welt deponiert sind, ist ein bevorzugter Ort für den Arrest (séquestre), eine Sicherungsmassnahme, die es einem Gläubiger erlaubt, die Vermögenswerte seines Schuldners sperren zu lassen, bevor er ein Urteil erwirkt, unter den im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) festgelegten und vom Bundesgericht präzisierten Voraussetzungen.¹ Ausländische Gläubiger, die über ein Urteil oder einen Schiedsspruch verfügen, machen häufig davon Gebrauch. Die Genfer Banken erhalten dementsprechend jedes Jahr Hunderte von Arrestbefehlen, die sie unverzüglich vollziehen müssen, während sie das Geheimnis über die nicht betroffenen Vermögenswerte wahren.

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem New Yorker Übereinkommen und jene ausländischer Urteile nach dem Lugano-Übereinkommen für die europäischen Staaten und nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht für die übrigen machen Genf zu einem Ort, an dem ein anderswo erwirkter Entscheid gegenüber den auf dem Finanzplatz deponierten Vermögenswerten durchgesetzt werden kann.² Diese Wirksamkeit ist ein Bestandteil der Rechtssicherheit, die der Finanzplatz bietet, und sie hat ihr Gegenstück: In Genf deponierte Vermögenswerte sind für berechtigte Gläubiger zugänglich – genau das unterscheidet einen Rechtsplatz von einem Ort der Verschleierung.

Anmerkungen

1. Art. 271 Abs. 1 SchKG (droit-bilingue.ch): Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen, insbesondere (Ziff. 4) «wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht», und (Ziff. 6) «wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt»; Abs. 3: Im Fall von Ziff. 6 entscheidet das Gericht über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheids, der unter das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 fällt; Fassung gemäss Änderungen vom 16. Dezember 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1997) und vom 11. Dezember 2009 (in Kraft seit 1. Januar 2011). ↩
2. New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: 172 Vertragsstaaten; von der Schweiz am 1. Juni 1965 ratifiziert, für die Schweiz in Kraft seit 30. August 1965 (uncitral.un.org). Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007, auf das Art. 271 Abs. 3 SchKG verweist. Art. 25 ff. IPRG: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (droit-bilingue.ch). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.