Unrechtmässig erworbene Güter: die Affäre Obiang in Genf

Rückerstattungsfälle betreffen nicht nur Konten, sondern auch Sachwerte. 2016 eröffnete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen das Umfeld des Präsidenten von Äquatorialguinea und beschlagnahmte dabei fünfundzwanzig Luxusautos des Sohnes des Staatschefs, des Vizepräsidenten des Landes. Im Februar 2019 beendete eine Vereinbarung das Verfahren gegen den Verkauf der Fahrzeuge; der Erlös sollte unter Aufsicht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Sozialprogrammen in Äquatorialguinea zugutekommen, und der äquatorialguineische Staat übernahm Verfahrenskosten von EUR 1,4 Mio.¹ Die Versteigerung, die am 29. September 2019 in der Nähe von Genf von einem britischen Auktionshaus durchgeführt wurde, erbrachte EUR 21,6 Mio., davon EUR 8,28 Mio. für einen einzigen Lamborghini – ein Weltrekord für dieses Modell.²

Die Affäre wurde als Beispiel einer raschen Rückerstattung gelobt und wegen ihrer Abwicklung kritisiert. Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung, das Fehlen jedes Urteils über die Herkunft der Mittel und die Überweisung des Erlöses an beaufsichtigte Programme in einem Land, dessen Regime gerade dasjenige war, um dessen Vermögen es ging, lösten in Genf und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Debatte aus.³ Sie veranschaulicht eine Entwicklung: Die Vermögen afrikanischer Eliten in Genf nehmen zunehmend die Form von Sachwerten an – Immobilien, Fahrzeuge, Kunstwerke, Schmuck –, deren Umfeld Teil G beschrieben hat und deren Intermediäre – Immobilienmakler, Autohändler, Galeristen, Lagerhausbetreiber – nicht alle dem Geldwäschereigesetz unterstehen. Die Wachsamkeit, die dieses Kapitel von den Banken verlangt, erstreckt sich bei solchen Sachwerten auf Berufe, die darauf nicht vorbereitet sind. Der Fall der Genfer Autos hat gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft sie zu fassen weiss.

Anmerkungen

1. «Suisse : les 25 voitures de luxe de Teodorin Obiang vendues à 21,6 millions d’euros» (Schweiz: Die 25 Luxusautos von Teodorin Obiang für EUR 21,6 Mio. verkauft), Africanews, 30. September 2019; «Suisse : 25 bolides du fils du président équato-guinéen adjugés 21,6 millions d’euros» (Schweiz: 25 Sportwagen des Sohnes des äquatorialguineischen Präsidenten für EUR 21,6 Mio. versteigert), La Presse, 28. September 2019. ↩
2. Africanews, 30. September 2019, a. a. O. ↩
3. Public Eye, «La saga des ‹supercars› du clan Obiang» (Die Saga der ‹Supercars› des Obiang-Clans), 21. Januar 2020: Ende 2016 von der Genfer Justiz eingezogene Autos, Verfahren gegen Teodorin Obiang im Februar 2019 von der Genfer Staatsanwaltschaft eingestellt, 25 Fahrzeuge Ende September 2019 für CHF 23,4 Mio. zugunsten sozialer Projekte in Äquatorialguinea versteigert; Public Eye und Tutu Alicante (EG Justice) befürchteten, die Rückerstattung könnte sich «zu einer ‹zweiten Duvalier-Affäre›» entwickeln. ↩

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