Humanitäre Ausnahmen und das internationale Genf

Sanktionen enthalten Ausnahmen für humanitäre Tätigkeiten, und Genf, die in Teil F beschriebene humanitäre Hauptstadt, ist einer der Orte, an denen sie angewendet werden. Im Dezember 2022 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine allgemeine humanitäre Ausnahme, die auf seine Sanktionsregime anwendbar ist. Die Europäische Union und die Schweiz haben vergleichbare Ausnahmen in ihre Verordnungen aufgenommen, damit humanitäre Organisationen Hilfe in Ländern unter Sanktionen finanzieren und leisten können.¹ Die Genfer Banken, welche die Konten zahlreicher humanitärer Organisationen führen, müssen diese Ausnahmen anwenden, ohne ihre amerikanischen und europäischen Korrespondenzbanken zu exponieren – eine heikle Übung, welche die Organisationen als anhaltendes Hindernis für ihre Arbeit beschreiben.

Diese Frage veranschaulicht die Stellung Genfs: ein Finanzplatz, an dem dieselben Banken den Rohstoffhandel unter Sanktionen und die humanitäre Hilfe in sanktionierten Ländern finanzieren, und an dem die Organisationen, die humanitäre Normen hervorbringen, von Banken abhängen, die selbst Sanktionen unterliegen. Arbeitsgruppen, in denen Banken, humanitäre Organisationen, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und ausländische Behörden zusammenkommen und von denen mehrere in Genf tagen, suchen nach praktischen Lösungen wie Generallizenzen, eigenen Zahlungskanälen und Zusicherungen, von einer Strafverfolgung abzusehen. Diese Arbeit macht Genf zu einem Labor für die Vereinbarkeit von Sanktionen und humanitärer Tätigkeit.²

Fallbeispiel. Eine Genfer Bank hat im Februar 2022 2’400 Kunden mit russischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz in Russland, mit Vermögenswerten von CHF 6 Mrd. Nach der Übernahme der Sanktionen identifiziert sie 35 direkt betroffene Kunden, deren Vermögenswerte von CHF 900 Mio. gesperrt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft gemeldet werden. Danach überprüft sie die übrigen 2’365 Beziehungen über sechs Monate mit einem Team von 20 Analysten, verstärkt durch Berater, zu Kosten von rund CHF 4 Mio. Sie beendet 600 Beziehungen, bei denen sich die Herkunft der Gelder oder die Verbindungen zu sanktionierten Organisationen nicht klären lassen. Einlagen neuer russischer Kunden über CHF 100’000 werden in Anwendung der Verordnung abgelehnt. Zwei Jahre später hat sich die russische Kundschaft der Bank zahlenmässig halbiert und an Vermögen um zwei Drittel verringert. Die Bank hat ihre Teams auf den Nahen Osten und Asien ausgerichtet, behält aber die Verwaltung der gesperrten Vermögenswerte, die sie mehr kostet, als sie einbringt.

Anmerkungen

1. Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrates, mit der eine auf alle Sanktionsregime der UNO anwendbare humanitäre Ausnahme eingeführt wurde, vom Bundesrat mit einer am 26. April 2023 verabschiedeten und seit 1. Juni 2023 geltenden Verordnung umgesetzt, zusammen mit der Ausnahme für Afghanistan gemäss Resolution 2615 (2021); Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. April 2023, admin.ch. ↩
2. Abigail Hartman, «Counterterrorism, sanctions and financial access challenges: Course corrections to safeguard humanitarian action», International Review of the Red Cross, Nr. 916-917, 2021: Finanzinstitute «are increasingly reluctant to provide banking services to NPOs working in highly sanctioned jurisdictions» (De-Risking); «In 2019–20, the Swiss government sponsored a series of technical meetings known as the Compliance Dialogue on Syria-Related Humanitarian Payments»; Tri-Sector Working Group im Vereinigten Königreich und Stakeholder Dialogue on De-Risking der Weltbank und der ACAMS (2017). ↩

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