Gruppenersuchen und Amtshilfe

Die Übernahme des OECD-Standards ebnete den Weg für Amtshilfeersuchen, die immer zahlreicher und immer umfassender wurden. Ausländische Steuerbehörden stellten zunächst Einzelersuchen, die auf identifizierte Steuerpflichtige zielten. Danach formulierten sie Gruppenersuchen, die sich auf nach Verhaltensmustern bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen richteten, zum Beispiel auf Kontoinhaber, die auf die Aufforderung ihrer Bank, ihre Steuerkonformität nachzuweisen, nicht reagiert hatten.¹

Einzelne Ersuchen betrafen Kontenlisten von beträchtlichem Umfang. Ein französisches Ersuchen zu Zehntausenden von Konten bei einer Schweizer Grossbank führte zu einem langwierigen Verfahren, das vom Bundesgericht entschieden wurde.² Diese Verfahren warfen heikle Fragen auf: die hinreichende Identifikation der betroffenen Personen, das Spezialitätsprinzip, die Verwendung der erlangten Informationen und den Schutz der Daten nicht betroffener Personen.

Für Genfer Institute erfordern diese Verfahren eine straffe Organisation: Identifikation der betroffenen Konten, Benachrichtigung der Kunden, Zusammenstellung der Unterlagen und Übermittlung an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die das Verfahren führt. Die betroffenen Kunden können ihre Rechte vor den Schweizer Gerichten geltend machen, woraus eine umfangreiche Rechtsprechung hervorgegangen ist.

Anmerkungen

1. BGE 143 II 136 (Urteil vom 12. September 2016): Zulässigkeit eines niederländischen Gruppenersuchens, das sich auf ein Verhaltensmuster stützt, ohne die Steuerpflichtigen namentlich zu nennen; vgl. Centre de droit bancaire et financier (Liégeois, 12. Dezember 2019, cdbf.ch), das diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem französischen Ersuchen zu UBS-Konten in Erinnerung ruft. ↩
2. Bundesgericht, Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, publiziert als BGE 146 II 150, kommentiert beim Centre de droit bancaire et financier (Liégeois, 12. Dezember 2019, cdbf.ch): französisches Ersuchen zu rund 40’000 UBS-Konten (Liste A mit 1’130 Konten, deren Inhaber zu 97 % in Frankreich wohnhaft waren, mit einer Stichprobe von 183 geprüften Konten); Frankreich hatte am 11. Juli 2017 zugesichert, das Spezialitätsprinzip einzuhalten. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.