Genf und die Europäische Union: das Paket 2026 und die Frage der Finanzdienstleistungen — Überblick und Zusammenfassung

Genf ist eine Grenzstadt, und sein Finanzplatz lebt mit der Europäischen Union in einer Beziehung, die Teil J unter dem Gesichtspunkt der Sprache und Teil E unter jenem der Kundschaft beschrieben hat. Diese Beziehung wird durch eine Reihe bilateraler Abkommen geregelt, deren seit mehr als zwanzig Jahren laufende Erneuerung mit der Unterzeichnung des als Bilaterale III bekannten Pakets am 2. März 2026 in Brüssel eine entscheidende Etappe erreicht hat. Das Paket umfasst keine Finanzdienstleistungen, und der Zugang der Genfer Institute zum europäischen Markt richtet sich weiterhin nach den nationalen Regeln jedes Mitgliedstaates und nach den von der Europäischen Kommission gewährten oder verweigerten Äquivalenzen. Dieses Kapitel beschreibt das Paket 2026 und seinen Zeitplan, die Stellung der Finanzdienstleistungen, die offenen Fragen – von der Börsenäquivalenz bis zum Datenschutz – und die besondere Beziehung zum Nachbarland Frankreich. Es schliesst mit einer Darstellung der möglichen Szenarien für 2035.

In fünf Sätzen

1. Das Paket Schweiz–EU, paraphiert am 21. Mai 2025, unterzeichnet am 2. März 2026 in Brüssel und am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen, umfasst achtzehn Abkommen und Protokolle, darunter die Personenfreizügigkeit mit einer Schutzklausel und die Teilnahme an europäischen Programmen. Es untersteht dem fakultativen Referendum; eine Volksabstimmung ist 2027 oder 2028 möglich.
2. Die Finanzdienstleistungen sind nicht Teil des Pakets. Der Zugang der Genfer Institute zu Kunden in der Union richtet sich weiterhin nach dem nationalen Recht jedes Mitgliedstaates und nach widerruflichen Äquivalenzen, was die grossen Häuser veranlasst, Europa über Tochtergesellschaften zu bedienen, und die übrigen, sich innerhalb der tolerierten Grenzen zu halten.
3. Die im Juni 2019 ausgelaufene Börsenäquivalenz hat die Fragilität dieser Instrumente gezeigt. Die Schweiz hob ihre Schutzmassnahme am 1. Mai 2025 auf, ohne dass die Union die Gleichwertigkeit ihrer Regulierung anerkannt hätte.
4. Der Genfer Finanzplatz wendet bereits das Wesentliche des europäischen Finanzrechts in den Bereichen Steuertransparenz, Geldwäschereibekämpfung und Datenschutz an, ohne im Gegenzug die Vorteile des Marktzugangs zu erhalten. Seine Beziehung zum Nachbarland Frankreich, mit 107’200 Grenzgängern, einem Doppelbesteuerungsabkommen und eigenen Vereinbarungen, bleibt die konkreteste von allen.
5. Für 2035 zeichnen sich drei Szenarien ab: Kontinuität, Bruch oder Öffnung. Der Finanzplatz kann sich darauf vorbereiten, indem er die regulatorische Annäherung aufrechterhält, Tochtergesellschaften in der Union beibehält, die Personenfreizügigkeit öffentlich verteidigt und das Berner Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu einem Präzedenzfall macht.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.