Von Fällen zu Gesetzen: eine Geschichte in drei Etappen
Die Geschichte der Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte in der Schweiz lässt sich in drei Etappen lesen. Die erste, 1986 mit den Fällen Marcos und Duvalier eröffnet, ist jene der Sperren, die der Bundesrat von Fall zu Fall gestützt auf die Bundesverfassung in der Dringlichkeit des Sturzes eines Machthabers anordnete. Der Fall Salinas 1996 und der Fall Mobutu 1997 offenbarten laut Public Eye die Schwächen der Schweizer Gesetzgebung bei der Bekämpfung unrechtmässiger Finanzflüsse. Sie führten 1998 zur Verabschiedung des Geldwäschereigesetzes (GwG), das den Finanzintermediären eine erhöhte Sorgfalt gegenüber politisch exponierten Personen auferlegt.1
Die zweite Etappe, in den 2000er-Jahren, ist jene der grossen Rückerstattungen: Abacha in Nigeria, Dos Santos in Angola, Nasarbajew in Kasachstan, Montesinos in Peru. Diese Fälle zeigten, dass eine Rückerstattung über die Sperre hinaus die Zusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat, einen gerichtlichen Einziehungsentscheid und Garantien für die Verwendung der Mittel erforderte. Das Scheitern im Fall Mobutu, in dem die gesperrten Gelder 2009 mangels Zusammenarbeit der Demokratischen Republik Kongo an das Umfeld des früheren Präsidenten zurückgegeben wurden, verdeutlichte die Grenzen des Systems.2
Die dritte Etappe, eröffnet durch den Arabischen Frühling, ist jene der Kodifizierung. Der Bundesrat sperrte am 19. Januar 2011 die Vermögenswerte Ben Alis, am 11. Februar 2011 jene Mubaraks und am 21. Februar 2011 vorsorglich jene des libyschen Regimes.3 Laut der Schweizerischen Bankiervereinigung war die Schweiz das erste Land, das diese Gelder sperrte, erntete aber vor allem Kritik dafür, dass sich das Geld überhaupt bei ihr befand.4 Diese zunächst auf die Bundesverfassung gestützten Sperren führten im Dezember 2015 zur Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG), das 2016 in Kraft trat.5
| Etappe | Zeitraum | Merkmale |
|---|---|---|
| Sperren von Fall zu Fall | 1986–1998 | Fälle Marcos, Duvalier, Salinas und Mobutu; Verabschiedung des Geldwäschereigesetzes |
| Grosse Rückerstattungen | 2000–2010 | Fälle Abacha, Dos Santos, Nasarbajew und Montesinos; Scheitern der Rückerstattung im Fall Mobutu |
| Kodifizierung | seit 2011 | Sperren im Arabischen Frühling, Gesetz über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von 2015 |
Kernpunkt. Der Schweizer Rahmen für die Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte entstand in drei Etappen: den Sperren von Fall zu Fall 1986–1998, den grossen Rückerstattungen der 2000er-Jahre und der durch die Sperren im Arabischen Frühling 2011 eröffneten Kodifizierung, die im Gesetz von 2015 mündete.
Anmerkungen
- Public Eye, «Avoirs illicites» [Unrechtmässig erworbene Vermögenswerte], Themendossier, publiceye.ch (abgerufen im September 2026). ↩
- Public Eye, «Avoirs illicites», a. a. O., mit Hinweis auf das «Fiasko» der Rückerstattung der Mobutu-Gelder 2009. ↩
- Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), «Blocage des valeurs patrimoniales» [Sperrung von Vermögenswerten], eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
- «Loi modèle pour la restitution des fonds de dictateurs» [Ein Mustergesetz für die Rückerstattung von Diktatorengeldern], swissinfo.ch (abgerufen im September 2026). ↩
- «Accord conclu sur la restitution des fonds Abacha» [Einigung über die Rückerstattung der Abacha-Gelder], swissinfo.ch (abgerufen im September 2026), das die Verabschiedung des Gesetzes auf Dezember 2015 datiert. ↩
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