Ausländische Verfahren und internationale Koordination

Die Fälle Gunvor, Glencore und Trafigura hatten alle eine internationale Dimension. Gunvor bekannte sich wegen des ecuadorianischen Sachverhalts in den Vereinigten Staaten schuldig, wo sie mehr als USD 661 Mio. zahlen musste.¹ Glencore hatte sich im Mai 2022 in den Vereinigten Staaten in Korruptionsfällen betreffend die Demokratische Republik Kongo schuldig bekannt. Eine niederländische Untersuchung wurde parallel zur schweizerischen geführt.² Diese parallelen Verfahren werfen die Frage der Koordination zwischen den Behörden und des Risikos mehrfacher Sanktionen für denselben Sachverhalt auf.

Das Recht der Vereinigten Staaten, insbesondere der Foreign Corrupt Practices Act, ist auf ausländische Unternehmen anwendbar, sobald ein Bezug zu den Vereinigten Staaten besteht, sei es durch Zahlungen in Dollar, eine Börsenkotierung oder Tätigkeiten auf amerikanischem Territorium. Die amerikanischen Behörden verhängen Strafen, die weit über das nach schweizerischem Recht Zulässige hinausgehen.³ Auch die schweizerischen, niederländischen, britischen und brasilianischen Behörden sind gegen Händler vorgegangen. Die Koordination zwischen diesen Behörden, durch globale Vergleichsvereinbarungen oder durch Berücksichtigung bereits verhängter Sanktionen, hat sich entwickelt, ohne das Kumulierungsrisiko zu beseitigen.

Für Genfer Händler bedeutet diese internationale Dimension, dass die Compliance auf Gruppenebene und für alle anwendbaren Rechtsordnungen konzipiert werden muss und dass für den Ernstfall eine Strategie der Kooperation mit allen betroffenen Behörden vorzusehen ist. Der Finanzplatz Genf, an dem sich die operativen Hauptsitze konzentrieren, ist oft der Ausgangspunkt von Ermittlungen, weil sich dort die Führungskräfte, die Unterlagen und die Bankkonten befinden.

Anmerkungen

1. Public Eye, «Corruption en Équateur : le récidiviste Gunvor est doublement condamné par la Suisse et les États-Unis» (Korruption in Ecuador: Wiederholungstäter Gunvor von der Schweiz und den Vereinigten Staaten doppelt verurteilt), publiceye.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. Business & Human Rights Resource Centre, «RDC : Glencore condamnée pour corruption par le Ministère public de la Confédération en Suisse» (DR Kongo: Glencore von der Bundesanwaltschaft wegen Korruption verurteilt); Tribune de Genève, 5. August 2024. ↩
3. DOJ, Medienmitteilung vom 3. Dezember 2020: Vitol Inc., die amerikanische Tochtergesellschaft der Gruppe, Deferred Prosecution Agreement und Strafe von USD 135 Mio. für Bestechungsgelder in Brasilien (mehr als USD 8 Mio. an Amtsträger von Petrobras, 2005–2014), in Ecuador und in Mexiko (mehr als USD 2 Mio., 2015–2020), USD 45 Mio. anrechenbar auf den brasilianischen Vergleich, paralleler Vergleich mit der CFTC; DOJ, 24. Mai 2022: Glencore International A.G. und Glencore Ltd. bekennen sich schuldig, mehr als USD 1,1 Mrd., Bestechungsgelder von mehr als USD 100 Mio., gezahlt über Intermediäre in Nigeria, Kamerun, Côte d’Ivoire, Äquatorialguinea, Brasilien, Venezuela und der DR Kongo; DOJ, 1. März 2024: Gunvor S.A. bekennt sich schuldig (Petroecuador, 2012–2020, mehr als USD 97 Mio. an Intermediäre gezahlt), Strafe von USD 374’560’071 und Einziehung von USD 287’138’444, Anrechnung der schweizerischen und ecuadorianischen Vergleiche; Miller & Chevalier, FCPA Spring Review 2024: Trafigura, 28. März 2024, Busse von rund USD 80,5 Mio. und Einziehung von USD 46,5 Mio. (Petrobras, 2003–2014). ↩

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