Finanzdienstleistungen: Zugang ohne Abkommen

Das Fehlen der Finanzdienstleistungen im Paket von 2026 bestätigt eine seit Langem bestehende Lage. Die Schweiz und die Union haben nie ein Abkommen über den Marktzugang für Finanzdienstleistungen geschlossen. Die Dienstleistungsfreiheit von der Schweiz aus in die Mitgliedstaaten hängt vom nationalen Recht jedes einzelnen von ihnen und von den im europäischen Recht vorgesehenen Drittstaatenregimen ab, die Äquivalenzen durch Beschluss der Kommission gewähren, widerruflich und auf bestimmte Bereiche beschränkt.¹ Für die Vermögensverwaltung, die Haupttätigkeit des Finanzplatzes Genf, erlaubt kein europäisches Drittstaatenregime, Privatkunden in der Union aktiv von der Schweiz aus zu betreuen. Die Institute müssen sich entweder auf Dienstleistungen beschränken, die auf eigene Initiative des Kunden erbracht werden, unter engen Voraussetzungen, oder eine Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat gründen, deren europäischer Pass ihnen dann den gesamten Markt öffnet.

Die grossen Genfer Häuser haben diese Wahl längst getroffen: Sie verfügen über Tochtergesellschaften in Luxemburg, Paris, Frankfurt, Mailand oder Madrid, die die europäische Kundschaft betreuen, während die Verwaltung an Genf delegiert ist. Mittelgrosse Institute und unabhängige Vermögensverwalter haben dafür nicht die Mittel und betreuen ihre europäischen Kunden innerhalb der von jedem Staat tolerierten Grenzen. Die Unterschiede sind beträchtlich: Einige Staaten, darunter Deutschland, gewähren Schweizer Banken bedingte Freistellungen, während andere, darunter Frankreich und Italien, restriktiver sind.² Das seit 2020 geltende und in Teil E beschriebene Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) hat das Schweizer Recht dem europäischen Recht angenähert, ohne im Gegenzug eine Anerkennung der Äquivalenz für die Vermögensverwaltung zu erwirken.

Die Frage der Börsenäquivalenz veranschaulicht die Fragilität dieser Ordnung. Die Union hatte der Schweiz die Äquivalenz ihrer Börsenregulierung nur bis Ende Juni 2019 gewährt, ohne sie zu verlängern. Am 1. Juli 2019 aktivierte die Schweiz eine Schutzmassnahme, die den Handel mit Schweizer Aktien an europäischen Handelsplätzen untersagte, wodurch diese Volumen an die Schweizer Börse zurückkehrten. Am 29. Januar 2025 beschloss der Bundesrat, die Union mit Wirkung ab 1. Mai 2025 von der Liste der von dieser Massnahme erfassten Jurisdiktionen zu streichen, obwohl die Union die Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung noch immer nicht anerkannt hatte.³ Diese Episode hat gezeigt, dass die Äquivalenz ebenso sehr ein politisches wie ein technisches Instrument ist und dass die Schweiz darauf keine Marktzugangsstrategie aufbauen kann.

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vom 15. Mai 2014 (MiFIR), Art. 46 und 47 (ESMA, Interactive Single Rulebook): Eine bei der ESMA registrierte Drittlandfirma darf ohne Zweigniederlassung Dienstleistungen für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden erbringen, sofern die Kommission einen Äquivalenzbeschluss erlassen hat, der rechtsverbindliche Aufsichts- und Wohlverhaltensanforderungen mit gleichwertiger Wirkung, eine wirksame Aufsicht und ein System der gegenseitigen Anerkennung feststellt; der Beschluss kann widerrufen werden. Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 über den Marktzugang für Finanzdienstleistungen (efd.admin.ch): Das Äquivalenzregime der EU erfasst die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung für Privatkunden nicht, die Sache der Mitgliedstaaten ist (Deutschland: behördliche Freistellungen; Frankreich: Pflicht zur Zweigniederlassung; Italien: Zweigniederlassung für Privatkunden, grenzüberschreitende Dienstleistungen professionellen Kunden vorbehalten). ↩
2. Deloitte Schweiz, «Vereinfachtes Freistellungsverfahren für Schweizer Banken nach dem deutschen Kreditwesengesetz»: vereinfachtes Freistellungsverfahren nach § 2 Abs. 5 KWG auf der Grundlage des deutsch-schweizerischen Memorandum of Understanding von 2014; im Dezember 2021 bestätigte die FINMA, dass die von der BaFin verlangten Meldepflichten mit Art. 271 des Strafgesetzbuchs (StGB) vereinbar sind. Altii, 24. August 2026: Art. 21c der Richtlinie CRD VI verlangt ab 11. Januar 2027 die Errichtung einer Zweigniederlassung für die grenzüberschreitende Erbringung von Kernbankdienstleistungen (Einlagen, Kredite, Garantien) in der EU, was die deutsche Freistellungspraxis für diese Dienstleistungen beendet; Dienstleistungen nach MiFID II und Reverse Solicitation bleiben möglich, wobei vor dem 11. Juli 2026 geschlossene Verträge Bestandesschutz geniessen. Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 (efd.admin.ch): Frankreich verlangt eine Zweigniederlassung für die aktive Erbringung von Dienstleistungen an alle Kundenkategorien; Italien hat bei der Umsetzung von MiFID II sein Bewilligungsregime für grenzüberschreitende Dienstleistungen abgeschafft. ↩
3. Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, «Mesure visant à protéger l’infrastructure boursière suisse» (Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur), sif.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩

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