Februar 2022: die Übernahme der Sanktionen gegen Russland
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 stellte die Schweiz vor eine Wahl. Die ersten Massnahmen, die in den folgenden Tagen angekündigt wurden, wirkten zögerlich, unter starkem Druck der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sich vollständig anzuschliessen.1 Am 28. Februar beschloss der Bundesrat, die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union vollständig zu übernehmen, einschliesslich jener gegen den russischen Präsidenten, sowie die Vermögenssperre.2 Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wurde am 4. März 2022 totalrevidiert und setzte die Sanktionen der Union vom 23. und 25. Februar ab dem 4. März um 18 Uhr vollumfänglich um.3
Diese Massnahmen umfassten ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland, ein Verbot öffentlicher Finanzierungen für Handel oder Investitionen in Russland, ein Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank und den Ausschluss bestimmter russischer Banken aus dem internationalen Interbanken-Nachrichtennetz.4 In den folgenden Monaten und Jahren wurden sie durch die Übernahme der aufeinanderfolgenden Pakete der Europäischen Union ergänzt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) meldet die Umsetzung des sechzehnten Pakets am 14. Mai 2025, des achtzehnten am 29. Oktober 2025 und des neunzehnten am 25. Februar 2026 sowie regelmässige Erweiterungen der Listen, zuletzt am 22. Mai 2026.5 Bereits im November 2023 stellte das Europäische Parlament fest, dass die Union elf Sanktionspakete verabschiedet hatte, die sich gegen fast 1’800 Personen und Organisationen richteten.6
Diese Übernahme löste in der Schweiz eine Debatte über die Neutralität aus. Die Befürworter des Anschlusses machten geltend, Neutralität bedeute keine Gleichgültigkeit gegenüber einer krassen Verletzung des Völkerrechts, und die Schweiz könne nicht als Zufluchtsort für russische Vermögenswerte und Geschäfte dienen, ohne ihren Ruf zu gefährden. Die Kritiker sahen darin eine Abkehr von der traditionellen Neutralität und eine verstärkte Abhängigkeit von der Europäischen Union. Die Debatte, die an jene von 1920 über den Beitritt zum Völkerbund erinnert, die in Teil F beschrieben ist, setzte sich mit jedem weiteren Paket fort.
Für den Finanzplatz Genf stand viel auf dem Spiel. Nach in der Presse zitierten Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beliefen sich die Verbindlichkeiten der Schweizer Banken gegenüber russischen Kunden im dritten Quartal 2021 auf USD 23 Mrd., davon USD 21,4 Mrd. in Form von Einlagen. Schätzungen der Presse bezifferten zudem den Anteil des in der Schweiz abgewickelten russischen Öl- und Gashandels auf 80 Prozent; hier sind Handelshäuser wie Gunvor, Trafigura und Glencore ansässig.7 Russland war gleichwohl nur der dreiundzwanzigste Handelspartner der Schweiz, mit einem Warenvolumen von CHF 4,7 Mrd. im Jahr 2021.8 Die Kluft zwischen diesem bescheidenen Warenverkehr und der Bedeutung der Finanz- und Handelsströme veranschaulicht das Wesen des Finanzplatzes: eine Dienstleistungsplattform für Ströme, die nicht durch die Schweiz fliessen.
Anmerkungen
- «Guerre en Ukraine : la Suisse reprend les sanctions de l’Union européenne contre la Russie», macommune.info, 28. Februar 2022. ↩
- «Gels des avoirs : la Suisse reprend intégralement les sanctions de l’UE contre la Russie», Euronews, 28. Februar 2022. ↩
- economiesuisse, «L’économie salue la mise en œuvre rapide des nouvelles sanctions contre la Russie», 4. März 2022. ↩
- economiesuisse, 4. März 2022, a. a. O. ↩
- Staatssekretariat für Wirtschaft, «Mesures en lien avec la situation en Ukraine», seco.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
- Europäisches Parlament, Entschliessung zur Wirksamkeit der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, 9. November 2023. ↩
- Euronews, 28. Februar 2022, a. a. O. ↩
- economiesuisse, 4. März 2022, a. a. O. ↩
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