Das europäische Finanzdienstleistungsrecht und seine Drittstaatenregime

Das europäische Finanzdienstleistungsrecht beruht auf dem Pass: Ein in einem Mitgliedstaat bewilligtes Institut darf seine Dienstleistungen in allen anderen anbieten. Für Institute aus Drittstaaten sieht dieses Recht begrenzte Zugangsregime vor, die meist von einem Äquivalenzbeschluss der Europäischen Kommission abhängen, der feststellt, dass Regulierung und Aufsicht des Drittstaats jenen der Union gleichwertig sind. Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien können grundsätzlich nach einer Registrierung bei der europäischen Marktaufsichtsbehörde aus einem Drittstaat erbracht werden, vorbehaltlich einer Äquivalenz, die die Kommission der Schweiz unter diesem Regime nie gewährt hat.¹ Dienstleistungen für Privatkunden unterstehen dem nationalen Recht jedes Mitgliedstaats, das eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft verlangen kann.

Verwalter alternativer Investmentfonds aus Drittstaaten hätten von einem in der Richtlinie von 2011 vorgesehenen Pass profitieren können, dessen Aktivierung, die die europäische Marktaufsichtsbehörde für die Schweiz bereits 2015 empfohlen hatte, nie erfolgt ist.² Schweizer Fonds können in der Union nur im Rahmen der nationalen Privatplatzierungsregime vertrieben werden, was die in Kapitel III beschriebene Domizilierung von Fonds in Luxemburg erklärt. Schweizer zentrale Gegenparteien geniessen eine europäische Anerkennung, und für Derivate und Prospekte bestehen gewisse Äquivalenzen, doch diese Äquivalenzen sind technisch, begrenzt und widerruflich.³

Die Folge für Genf ist eine Geografie des Zugangs in drei Kreisen. Institutionelle und professionelle Kunden in der Union können mit Vorsichtsmassnahmen von Genf aus betreut werden. Privatkunden müssen über Tochtergesellschaften in der Union oder innerhalb enger Grenzen betreut werden. Fonds müssen in der Union domiziliert sein, um dort vertrieben zu werden. Diese Geografie hat sich in zwanzig Jahren nicht verändert, und nichts im Paket von 2026 ändert sie.

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR), Art. 46 (Registrierung von Drittlandfirmen bei der ESMA) und Art. 47 (Äquivalenzbeschluss der Kommission: rechtsverbindliche Aufsichts-, Organisations- und Wohlverhaltensanforderungen mit gleichwertiger Wirkung, wirksame Aufsicht und Durchsetzung, gleichwertiges System zur Anerkennung von Wertpapierfirmen; eingehende Prüfung bei systemischer Bedeutung; Widerruf möglich) (ESMA, Interactive Single Rulebook); Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 (efd.admin.ch): Das Äquivalenzregime erstreckt sich nicht auf Vermögensverwaltungsdienstleistungen für Privatkunden. ↩
2. ESMA, Medienmitteilung vom 19. Juli 2016, «ESMA advises extension of funds passport to 12 non-EU countries»: «there are no significant obstacles impeding the application of the AIFMD passport to Canada, Guernsey, Japan, Jersey and Switzerland»; erste Stellungnahme vom Juli 2015 zu sechs Ländern (Guernsey, Hongkong, Jersey, Schweiz, Singapur, Vereinigte Staaten). ↩
3. ESMA, List of third-country central counterparties recognised to offer services and activities in the Union (esma.europa.eu): «SIX x-clear AG», Schweiz, anerkannt am «23 March 2016», eingestuft als «Tier 1»; zur Börsenäquivalenz vgl. Teil A (Äquivalenzbeschluss per 1. Juli 2019 nicht verlängert, Schweizer Schutzmassnahme per 1. Mai 2025 aufgehoben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.