Englisch vor Schweizer Gerichten: die Revision der Zivilprozessordnung

Das Monopol der Amtssprachen vor den staatlichen Gerichten der Schweiz wurde am 1. Januar 2025 in massvoller Weise durchbrochen. Die an diesem Tag in Kraft getretene Revision der Zivilprozessordnung ermächtigt die Kantone vorzusehen, dass Verfahren in internationalen handelsrechtlichen Streitigkeiten auf Englisch geführt werden können.¹ Die Zuständigkeit eines internationalen Handelsgerichts setzt einen Streitwert von mindestens CHF 100’000, den Wohnsitz oder Sitz mindestens einer Partei im Ausland und eine Vereinbarung der Parteien voraus, mit der sie die Zuständigkeit des kantonalen Gerichts begründen.² Bern hat die Eröffnung seines internationalen Handelsgerichts auf Mai 2026 angekündigt, Zürich bereitet sein eigenes für 2027 vor, während Genf einen Gesetzesentwurf prüft.³ Vor dem Bundesgericht können die Parteien ihre Rechtsschriften auf Englisch einreichen, Verfügungen und Urteile ergehen aber weiterhin in einer Amtssprache.⁴ In Angelegenheiten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit besteht die Möglichkeit, Rechtsschriften vor dem Bundesgericht auf Englisch einzureichen, seit der Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.⁵

Für den Finanzplatz Genf verlangt diese Entwicklung eine differenzierte Lesart. Sie entspricht einem echten Bedürfnis: Handels-, Finanzierungs- und Verwaltungsverträge mit ausländischen Gegenparteien werden meist auf Englisch abgefasst, und die Pflicht, Tausende von Seiten zu übersetzen, um in Genf prozessieren zu können, hat lange die Schiedsgerichtsbarkeit oder die englischen Gerichte begünstigt. Ein Genfer staatliches Gericht, das auf Englisch verhandelt, würde es ermöglichen, Streitigkeiten in Genf zu halten, die sonst nach London oder Singapur gingen. Es schwächt das Französische als Sprache des Finanzplatzes nicht: Die Urteile bleiben in der Amtssprache verfügbar, die ordentlichen Gerichte tagen weiterhin auf Französisch, und die französischsprachige Kundschaft behält den Vorteil einer Rechtsprechung in ihrer eigenen Sprache.

Die Frage, die sich Genf stellt, ist eine Frage der Positionierung. Zürich und Bern haben auf dem Gebiet internationaler Handelsstreitigkeiten auf Englisch einen Vorsprung gewonnen. Genf hat eigene Trümpfe: die Präsenz der internationalen Organisationen, eine lange Tradition der Schiedsgerichtsbarkeit, eine Gemeinschaft mehrsprachiger Anwälte und eine französischsprachige Kundschaft, die anderswo in der Schweiz keine Entsprechung findet. Die Schaffung eines Genfer internationalen Handelsgerichts könnte beides verbinden: Englisch für Streitigkeiten aus Handel und Finanzierung, Französisch für die französischsprachige Kundschaft aus Afrika, dem Maghreb und Europa. Kapitel IV dieses Teils wird auf die Berufe zurückkommen, die diese Verbindung erfordert.

Vorsicht. Ein Gericht, das auf Englisch verhandelt, entbindet die Parteien nicht vom schweizerischen materiellen Recht und seinen Begriffen, die auf Deutsch, Französisch und Italienisch geprägt wurden. Praktiker, die auf Englisch plädieren, müssen die Entsprechungen zwischen den englischen Begriffen des Vertrags und den Kategorien des Obligationenrechts beherrschen; andernfalls gewinnt das Verfahren an Zugänglichkeit, was es an Präzision verliert.

Anmerkungen

1. Art. 129 Abs. 2 lit. b der Zivilprozessordnung (ZPO) in der seit 1. Januar 2025 geltenden Fassung; Pestalozzi, «Proceedings in English before Swiss State Courts Soon a Reality in Bern and Zurich», pestalozzilaw.com (abgerufen im September 2026). ↩
2. Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO; Pestalozzi, a.a.O. ↩
3. Pestalozzi, a.a.O., mit Hinweis auf den Bern International Commercial Court (Mai 2026), den Zurich International Commercial Court (2027) und die Diskussionen in Genf. ↩
4. Art. 42 Abs. 1bis des Bundesgerichtsgesetzes (BGG); Pestalozzi, a.a.O. ↩
5. Art. 77 Abs. 2bis BGG, eingeführt durch die Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), in Kraft seit 1. Januar 2021; Besson, Sébastien und Rigozzi, Antonio, «La réforme du droit suisse de l’arbitrage international», Revue de l’arbitrage, 2021, Nr. 1, S. 11 ff. ↩

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