Sorgfaltspflichten zu Mineralien und Kinderarbeit
Der Gegenvorschlag führte in Art. 964j ff. des Obligationenrechts (OR) zudem Sorgfalts- und Transparenzpflichten für Unternehmen ein, die Mineralien oder Metalle mit Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in der Schweiz in Verkehr bringen oder bearbeiten. Diese Pflichten gelten auch für Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht.1 Solche Unternehmen müssen ein Managementsystem, eine Lieferkettenpolitik und ein Rückverfolgbarkeitssystem einrichten, Risiken ermitteln und bewerten, Massnahmen ergreifen und Bericht erstatten.
Diese Pflichten betreffen unmittelbar den Metallhandel und die in der Schweiz ansässigen Goldraffinerien, an deren Bedeutung Teil G erinnert hat. Insbesondere Gold stammt teilweise aus Konfliktregionen oder aus handwerklichem Bergbau unter umstrittenen Bedingungen, sodass die Rückverfolgbarkeit seiner Herkunft eine zentrale Frage für den Ruf des Finanzplatzes Schweiz ist.2 Teil I wird auf das afrikanische Gold zurückkommen.
Das schweizerische System unterscheidet sich in seinem Ansatz vom europäischen Modell: Es auferlegt Sorgfaltspflichten und verzichtet auf eine besondere zivilrechtliche Haftung für im Ausland verursachte Schäden, welche die Initiative von 2020 vorsah und welche die neue Initiative wieder aufgreift.
| Bestimmung | Inhalt |
|---|---|
| Art. 964a ff. OR | jährlicher Bericht über nichtfinanzielle Belange für grosse Gesellschaften des öffentlichen Interesses |
| Klimaverordnung | Bericht über Klimabelange in Anlehnung an internationale Empfehlungen |
| Art. 964d ff. OR | Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen für Unternehmen im Rohstoffabbau |
| Art. 964j ff. OR | Sorgfaltspflichten in Bezug auf Konfliktmineralien und Kinderarbeit |
Anmerkungen
- Art. 964j bis 964l OR und Verordnung vom 3. Dezember 2021 über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr), in Kraft seit 1. Januar 2022, mit Befreiungsschwellen (100 Kilogramm Rohgold pro Jahr); Text auf lexfind.ch (abgerufen im September 2026). ↩
- Swiss Better Gold Initiative des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), 2025 an die Swiss Better Gold Association übertragen (SECO, «Factsheet Swiss Better Gold Initiative», seco-cooperation.admin.ch); London Bullion Market Association, Responsible Gold Guidance, Version 9, lbma.org.uk; Swissaid, «Sur la piste de l’or africain» (Auf der Spur des afrikanischen Goldes), 30. Mai 2024, zitiert in Teil I. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.