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Streitigkeiten aus Sanktionen und Vermögenssperren

Die in Teil H untersuchten internationalen Sanktionen haben vor den Genfer und eidgenössischen Gerichten und Behörden eine neue Art von Streitigkeiten hervorgebracht. Die betroffenen Personen und Einheiten fechten ihre Listung an, beantragen die Freigabe von Vermögenswerten zur Deckung des täglichen Bedarfs oder der Verteidigungskosten oder werfen Banken Sperrmassnahmen vor, die sie für übermässig halten. Die Banken ihrerseits müssen Massnahmen auslegen, deren Tragweite mitunter ungewiss ist, und tragen das Risiko, in die eine oder andere Richtung zu irren.1 Die in Teil I beschriebenen Verfahren über die Vermögenswerte von Potentaten fügen eine strafrechtliche und internationale Dimension hinzu, mit Rechtshilfeersuchen, Einziehungen und ausgehandelten Rückerstattungen.

Diese Streitigkeiten erfordern Kompetenzen, über die wenige Finanzplätze verfügen: Sanktionsrecht, internationales Strafrecht, Rechtshilfe, Bankrecht und Verwaltungsrecht, in mehreren Sprachen. Die Genfer Anwaltskanzleien, die diese Kompetenzen vereinen, haben daraus eine anerkannte Spezialität gemacht, während die Genfer und eidgenössischen Behörden eine Erfahrung erworben haben, die ihnen die Fälle der 1990er- und 2000er-Jahre aufgezwungen haben. Der Rechtsplatz ist so um ein Gebiet bereichert worden, das ihm der Finanzplatz wider Willen geliefert hat.

Anmerkungen

  1. Centre de droit bancaire et financier (cdbf.ch): Bundesgericht, Urteil 5A_802/2024 vom 28. August 2025 (Ludwiczak Glassey, 30. Oktober 2025): Eine auf die Ukraine-Verordnung gestützte Sperre geht den Zwangsvollstreckungsmassnahmen des SchKG vor (Art. 44 SchKG; BGE 131 III 652), wobei die Frage einer gesonderten gerichtlichen Überprüfung der Ausnahmeentscheide des SECO (Art. 15 Abs. 5 der Verordnung) offenbleibt; Obergericht des Kantons Zürich, PS240181 vom 14. November 2024 (Pahud, 14. Januar 2025); Bundesgericht, Urteil 4A_535/2025 vom 28. April 2026 (Dupuis, 29. Juni 2026): Der Beauftragte darf die Ausführung von Weisungen betreffend gesperrte Vermögenswerte verweigern; Bundesgericht, Urteil 4A_455/2025 vom 21. Mai 2026 (Giacobino, 5. August 2026): Eine Compliance-Klausel kann trotz Wahl des Schweizer Rechts ausländische Vorschriften und Sanktionen erfassen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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