Aktuelle Herausforderungen der Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit steht vor mehreren Herausforderungen, die Genf unmittelbar betreffen.

Die erste ist jene der Kosten und der Dauer. Schiedsverfahren, die schneller und kostengünstiger als Gerichtsprozesse sein sollten, sind in grossen Fällen langwierig und teuer geworden. Die Institutionen haben darauf mit beschleunigten Verfahren, Regeln zur Begrenzung der Rechtsschriften und Mechanismen des Notfallschiedsrichters reagiert.¹

Die zweite ist jene der Transparenz. Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit ist vertraulich, was für die Parteien attraktiv ist, aber dort Kritik hervorruft, wo öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen, insbesondere in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Für Letztere wurden Transparenzregeln erlassen.²

Die dritte ist jene der Sanktionen. Die seit 2022 erlassenen Sanktionsregime haben für Schiedsverfahren mit sanktionierten Parteien neue Fragen aufgeworfen: die Fähigkeit der Institutionen, die Verfahren zu administrieren, die Bezahlung der Honorare, die Vollstreckung der Schiedssprüche und die Unabhängigkeit der Schiedsrichter. Die Schweizer Institutionen mussten ihre Praxis unter der Aufsicht des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) anpassen.³

Die vierte ist jene der Technologie. Virtuelle Verhandlungen, die sich während der Pandemie durchgesetzt haben, die elektronische Dokumentenverwaltung und nun Werkzeuge der künstlichen Intelligenz verändern die Schiedspraxis. Die Genfer Institutionen haben diese Werkzeuge übernommen und dabei auf Datensicherheit und Fairness der Verfahren geachtet.

Die fünfte schliesslich ist jene der Vielfalt der Schiedsrichter. Die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, lange von einer kleinen Zahl europäischer und nordamerikanischer Praktiker dominiert, ist Gegenstand von Bemühungen, den Kreis zu erweitern, insbesondere auf Frauen und auf Praktiker aus Schwellenländern. Genf verfügt als internationale Stadt über einen vielfältigen Kreis, der einen Vorteil darstellt.

Anmerkungen

1. Kluwer Arbitration Blog (2021): Der Notfallschiedsrichter wurde mit der Revision von 2012 in die Swiss Rules eingeführt; die Revision von 2021 beliess den Schwellenwert für das beschleunigte Verfahren bei CHF 1 Mio. und verallgemeinerte elektronische Eingaben und Verhandlungen per Videokonferenz. ↩
2. UNCITRAL (uncitral.un.org): Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration, anwendbar seit 1. April 2014; Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz (Mauritius-Konvention), verabschiedet am 10. Dezember 2014, am 17. März 2015 in Port Louis zur Unterzeichnung aufgelegt und seit 18. Oktober 2017 in Kraft, das es den Staaten erlaubt, die Regeln auf ältere Abkommen auszudehnen. ↩
3. Bundesgericht, Urteil 4A_305/2025 vom 13. März 2026 (Lenz & Staehelin, Beitrag vom 23. April 2026): Die Schweizer Sanktionen gegen Russland sind international zwingende Bestimmungen (Eingriffsnormen), welche die Vollstreckung eines Schiedsspruchs in der Schweiz ausschliessen können (im konkreten Fall ein LCIA-Schiedsspruch zugunsten einer angolanischen Gesellschaft, die zu 41 Prozent im Eigentum einer sanktionierten russischen Einheit stand und von dieser kontrolliert wurde), da Art. 15 Abs. 2 der Ukraine-Verordnung verbietet, sanktionierten Einheiten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen; die Forderung gilt als aufgeschoben, solange die Sanktionen gelten, und beim SECO kann eine Ausnahmebewilligung beantragt werden. Vgl. Teil H. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.