Die Statistik des Rohstoffhandels und die politische Debatte

Die Messung des Rohstoffhandels hat in mehreren politischen Debatten der Schweiz eine Rolle gespielt. In den Diskussionen über die Konzernverantwortungsinitiative, die 2020 am Ständemehr scheiterte, nachdem sie das Volksmehr erreicht hatte, beriefen sich Befürworter wie Gegner auf das Gewicht der Branche – die einen, um strengere Regeln zu rechtfertigen, die anderen, um Zurückhaltung zu begründen.¹ Dieselben Zahlen wurden in den Debatten über die Transparenz von Zahlungen an Regierungen, über Sanktionen und über die Mindestbesteuerung herangezogen.

Die Veröffentlichung des Bundesamts für Statistik verändert die Ausgangslage dieser Debatten. Sie belegt, dass der Rohstoffhandel 2,3 % des schweizerischen Bruttoinlandprodukts ausmacht, eine Zahl unter den früheren Schätzungen, bestätigt aber, dass Genf den grössten Teil davon auf sich vereint und dass die Branche für den Kanton eine wirtschaftliche und steuerliche Säule bildet. Sie ermöglicht es zudem, die Entwicklung der Branche über die Zeit zu verfolgen, was die Auswirkungen des internationalen Wettbewerbs und der Energiewende erhellen wird.

Für den Kanton Genf ist die Abhängigkeit vom Rohstoffhandel eine Frage der Wirtschaftspolitik. Eine Branche, die mit einigen tausend direkten Arbeitsplätzen CHF 11,2 Mrd. an Wertschöpfung erzielt und wesentlich zu den Steuereinnahmen beiträgt, ist zugleich wertvoll und volatil. Die kantonalen Behörden müssen die für ihren Verbleib erforderliche Attraktivität mit den Anforderungen an Ruf, Transparenz und Verantwortung vereinbaren, die die Genfer Gesellschaft, gestützt auf ihr internationales Genf, an sie richtet.

Fallbeispiel. Angenommen, der Kanton Genf nimmt jährlich CHF 2 Mrd. an Steuern juristischer Personen ein. Entfallen 20 % dieses Betrags, also CHF 400 Mio., auf den Rohstoffhandel, so kann ein Jahr mit aussergewöhnlichen Margen diesen Beitrag auf CHF 600 Mio. anheben, während ein Krisenjahr ihn auf CHF 250 Mio. senken kann. Diese Bandbreite von CHF 350 Mio. entspricht einem erheblichen Teil des budgetären Handlungsspielraums des Kantons. Die Zahlen sind hypothetisch, mit Ausnahme des Anteils von 20 %, der der Schätzung von 2016 entnommen ist.

Anmerkungen

1. Volksabstimmung vom 29. November 2020: 50,7 % Ja-Stimmen, abgelehnt von 12,5 zu 8,5 Ständen; «Initiative populaire fédérale pour des multinationales responsables» (Eidgenössische Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen), fr.wikipedia.org (abgerufen im September 2026). ↩

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