Rohstoffhändler und Geldwäschereibekämpfung

Handelsgesellschaften fallen in der Regel nicht unter den Begriff des Finanzintermediärs im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG), da sie Waren auf eigene Rechnung kaufen und verkaufen.¹ Sie bleiben gleichwohl dem Geldwäschereirisiko ausgesetzt, da Handelsgeschäfte dazu dienen können, Gelder krimineller Herkunft zu transferieren, Waren über- oder unterzufakturieren, um Werte zu verschieben, oder Korruptionshandlungen zu bezahlen.

Die Händler unterliegen über ihre Banken wachsenden Anforderungen: Die finanzierenden Banken überprüfen die Herkunft der Gelder, die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaften und die Konformität der Geschäfte. Sie lehnen es ab, Händler zu finanzieren, deren Praktiken ihnen zweifelhaft erscheinen. Die grossen Händler haben Compliance-Programme eingeführt, die mit jenen der Banken vergleichbar sind und die Identifizierung der Gegenparteien, die Überprüfung von Intermediären, die Kontrolle der Zahlungen und die Schulung der Mitarbeitenden umfassen.

Die Debatte darüber, die Händler einer besonderen Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu unterstellen, flammt in der Schweiz regelmässig wieder auf. Der Bundesrat hat diese Frage in seinen Berichten über die Rohstoffe geprüft und bisher einen Ansatz bevorzugt, der auf den Pflichten der Banken, der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Selbstregulierung der Branche beruht.² Teil H wird in Kapitel VI auf die Transparenzanforderungen zurückkommen, die dieses System ergänzen.

Anmerkungen

Bundesrat, Supervision des activités de négoce de matières premières sous l’angle du blanchiment (Beaufsichtigung der Rohstoffhandelstätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Geldwäscherei), Bericht vom 26. Februar 2020 in Erfüllung des Postulats Seydoux-Christe 17.4204: «eine zusätzliche Unterstellung der auf eigene Rechnung tätigen Händler unter das GwG ist gegenüber den Risiken nicht verhältnismässig»; 80 bis 90 Prozent der von der Schweiz aus abgewickelten Handelsgeschäfte werden durch Bankkredite finanziert (geschätztes Volumen von CHF 62 Mrd. im Jahr 2016); rund zwanzig kleine oder mittlere Händler unterstehen dem GwG über Selbstregulierungsorganisationen; Art. 2 Abs. 1 lit. b GwG: Anwendung auf Personen, «die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler)», oberhalb des Schwellenwerts von CHF 100’000 nach Art. 8a. ↩
Bundesrat, Supervision des activités de négoce de matières premières sous l’angle du blanchiment, 26. Februar 2020 (Postulat Seydoux-Christe 17.4204, vom Ständerat am 7. März 2018 angenommen): Schlussfolgerung, dass die Unterstellung der auf eigene Rechnung tätigen Händler «gegenüber den Risiken nicht verhältnismässig ist», da die indirekten Kontrollen durch die finanzierenden Banken bereits greifen; mehr als 1’500 Meldungen an die MROS zwischen 2015 und 2018 allein im Zusammenhang mit den Fällen Petrobras und PDVSA, 367 analysierte Fälle (2016-2018) mit rund CHF 1,1 Mrd.; Bundesrat, Le secteur suisse des matières premières : état des lieux et perspectives (Der Schweizer Rohstoffsektor: Standortbestimmung und Perspektiven), 30. November 2018 (16 Empfehlungen). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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