Vor 2008: ein bereits ausgehöhltes Geheimnis

Das Bankgeheimnis war auch vor 2008 nicht unantastbar. Die vorangehenden Kapitel haben gezeigt, dass es bereits in Strafverfahren, in der internationalen Rechtshilfe und bei der Bekämpfung der Geldwäscherei zurücktrat. In Steuersachen unterschied die Schweiz zwischen der Steuerhinterziehung, dem blossen Nichtdeklarieren, bei der sie Amtshilfe grundsätzlich verweigerte, und dem Steuerbetrug, der die Verwendung gefälschter Urkunden voraussetzte und bei dem sie Amtshilfe gewährte.

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten bildete eine teilweise Ausnahme. Eine 2010 veröffentlichte Studie hält fest, dass das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten seit 1951 über den Steuerbetrug im engeren Sinn hinaus angewendet worden war und dass 1996 ein Abkommen unterzeichnet wurde, das den Informationsaustausch auf Fälle von «Steuerbetrug und dergleichen» ausdehnte, die nicht abschliessend umschrieben waren.¹ Diese Öffnung erlaubte es den amerikanischen Behörden jedoch nicht, Auskünfte über Steuerpflichtige zu erhalten, die ihr Vermögen lediglich nicht deklarierten.

Mit der Europäischen Union hatte die Schweiz Mitte der 2000er-Jahre ein Zinsbesteuerungsabkommen geschlossen, das einen Steuerrückbehalt auf an europäische Einwohner gezahlten Zinsen vorsah, der grösstenteils an die betroffenen Staaten weitergeleitet wurde, ohne automatischen Informationsaustausch.² Dieses System wahrte die Anonymität der Kunden und trug zugleich zu den Steuereinnahmen ihrer Staaten bei. Es sollte später durch den automatischen Informationsaustausch (AIA) ersetzt werden.

Die OECD ihrerseits führte seit Ende der 1990er-Jahre eine Kampagne gegen schädlichen Steuerwettbewerb und nicht kooperative Jurisdiktionen. Die Schweiz hatte zur Bestimmung des OECD-Musterabkommens über den Informationsaustausch einen Vorbehalt angebracht, um das Bankgeheimnis zu wahren.³ Dieser Vorbehalt sollte nach der Finanzkrise von 2008 unhaltbar werden.

Kernpunkt. Vor 2008 trat das Bankgeheimnis bereits in Strafsachen und gegenüber den Vereinigten Staaten teilweise auch in Steuersachen zurück. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug schützte jedoch ausländische Steuerpflichtige, die ihr in der Schweiz gehaltenes Vermögen lediglich nicht deklarierten.

Anmerkungen

1. «La reconfiguration du secret bancaire suisse», L’Économie politique, 2010/2, eingesehen auf Cairn.info (September 2026). ↩
2. Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Zinsbesteuerung, in Kraft am 1. Juli 2005; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Échange automatique de renseignements en matière fiscale (ancien accord sur la fiscalité de l’épargne)» (Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (ehemaliges Zinsbesteuerungsabkommen)), europa.eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
3. OECD, Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue, vom OECD-Rat am 18. Mai 1998 genehmigter Bericht (oecd.org). Zum Rückzug des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 26 des Musterabkommens vgl. weiter unten in diesem Kapitel. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.