Bankrechtliche Streitigkeiten vor den Genfer Gerichten

Neben der Schiedsgerichtsbarkeit behandeln die Genfer Gerichte ein beträchtliches Volumen an Bank- und Finanzstreitigkeiten, deren Art sich mit dem Finanzplatz selbst gewandelt hat. Die klassischen Streitigkeiten stellen Kunden ihrer Bank oder ihrem Vermögensverwalter gegenüber, wenn es um die Ausführung eines Mandats, die Haftung für Verluste, Gebühren und Retrozessionen oder die Gültigkeit bestrittener Aufträge geht. Diese Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit des Tribunal de première instance (erstinstanzliches Gericht), der Cour de justice (Obergericht) und letztinstanzlich des Bundesgerichts, dessen Rechtsprechung zu Vermögensverwaltungsmandaten und zur Aufklärungspflicht umfangreich ist.¹ Seit den 2010er-Jahren sind Streitigkeiten hinzugekommen, die aus dem Ende des Bankkundengeheimnisses hervorgehen – Kunden werfen ihrer Bank die Herausgabe von Daten oder die Schliessung von Konten vor –, ferner Streitigkeiten im Zusammenhang mit Sanktionen und dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie Verantwortlichkeitsklagen von Liquidatoren oder von durch Betrug geschädigten Investoren.

Diese Streitigkeiten weisen eigene Merkmale auf. Sie sind technisch, was die Genfer Gerichte dazu gebracht hat, eine von den Praktikern anerkannte Fachkompetenz zu entwickeln; sie sind oft international und werfen Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts auf; und sie werden auf Französisch geführt, was, wie Teil J gezeigt hat, französischsprachige Kunden begünstigt und die übrigen zum Übersetzen zwingt. Die im Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) vorgesehene Ombudsstelle, der die Genfer Finanzdienstleister angeschlossen sind, behandelt einen Teil der Streitigkeiten mit Kunden vor jedem Gerichtsverfahren.²

Anmerkungen

1. BGE 132 III 460 (Urteil vom 22. März 2006, 4C.432/2005): «Art. 400 Abs. 1 OR; Vermögensverwaltungsvertrag; Ablieferung von Retrozessionen und Provisionen (Finder’s Fees). Voraussetzungen, unter denen der Auftraggeber gültig auf die Ablieferung von Retrozessionen und anderen vom Verwalter vereinnahmten Einnahmen verzichtet»; der Verzicht setzt eine vollständige Information über die zu erwartenden Retrozessionen und deren Umfang voraus und kann weder aus Stillschweigen noch aus der Kenntnis der üblichen Praxis abgeleitet werden. BGE 138 III 755 (Urteil vom 30. Oktober 2012, 4A_127/2012 und 4A_141/2012): «Art. 400 Abs. 1 OR; von einer Bank ausgeübte Vermögensverwaltung; Herausgabe der Retrozessionen, die sie als Entgelt für den Vertrieb von Wertpapieren erhalten hat»; Pflicht zur Herausgabe der an die Bank bezahlten Bestandespflegekommissionen, auch wenn diese von Gesellschaften desselben Konzerns stammen (bger.ch). ↩
2. Art. 74 FIDLEG (droit-bilingue.ch): «Streitigkeiten zwischen dem Finanzdienstleister und seinem Kunden sollen nach Möglichkeit durch eine Ombudsstelle im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens erledigt werden.» Neben Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation bietet das Swiss Arbitration Centre Dienste als Finanzombudsstelle an («Ombuds-FIN», swissarbitration.org). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.