Das Bankkundengeheimnis im geltenden Recht

Artikel 47 des Bankengesetzes besteht in revidierter Form fort. Der Wikipedia-Artikel zum Bankkundengeheimnis hält fest, dass er heute für die vorsätzliche Verletzung des Geheimnisses eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und für die fahrlässige Verletzung eine Busse bis zu CHF 250’000 vorsieht.¹ Der Kreis der zur Geheimhaltung verpflichteten Personen und die erfassten Tatbestände wurden im Laufe aufeinanderfolgender Revisionen erweitert, namentlich um die Verwertung und Weitergabe unrechtmässig erlangter Bankdaten zu bestrafen.²

Das Bankkundengeheimnis ist dennoch nicht absolut. Es weicht den in der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Zeugnis- und Auskunftspflichten, insbesondere in Straf- und Zivilverfahren. Es weicht ebenso den Meldepflichten nach dem Geldwäschereigesetz, der internationalen Rechts- und Amtshilfe sowie dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Teil E wird nachzeichnen, wie sich diese Ausnahmen seit dem Ende des 20. Jahrhunderts vervielfacht haben, bis die Tragweite des Geheimnisses gegenüber ausländischen Behörden grundlegend verändert war.

Das Bankkundengeheimnis erfüllt gleichwohl weiterhin eine wichtige Funktion. Es schützt die Privatsphäre der Kunden gegenüber Dritten, Konkurrenten und der Öffentlichkeit. Es verbietet Bankangestellten, ohne gesetzliche Grundlage Informationen preiszugeben. Es trägt zum Vertrauen bei, das die Kunden ihren Banken entgegenbringen. In einer Welt, in der Personendaten zu einer begehrten Ressource geworden sind, bleibt dieser Schutz von voller Aktualität.

Rechenbeispiel. Ein Bankangestellter, der ohne gesetzliche Grundlage die Kontoauszüge eines Kunden an einen Dritten weitergibt, riskiert heute eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. 1934 setzte dieselbe Verletzung den Angestellten sechs Monaten Gefängnis oder einer Busse von CHF 20’000 aus. Die Versechsfachung der maximalen Freiheitsstrafe veranschaulicht die wachsende Bedeutung, die dem Schutz von Bankdaten beigemessen wird, während sich die Tragweite des Geheimnisses gegenüber ausländischen Steuerbehörden verringert hat.

Anmerkungen

1. Artikel «Secret bancaire», Wikipédia (fr), a. a. O. ↩
2. Art. 47 Abs. 1 des Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), Fassung vom 1. Januar 2009 (lexfind.ch): «Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat; b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht»; Abs. 2: Busse bis zu CHF 250’000 bei Fahrlässigkeit; Wikipedia (fr), «Secret bancaire en Suisse»: Das Gesetz von 1934 sah «Gefängnis bis zu sechs Monaten oder eine Busse von 50’000 Schweizer Franken» vor, und Art. 47 «war nicht Gegenstand einer besonderen Debatte» im Parlament; zur späteren Ausdehnung der Bestimmung auf die Weitergabe und Verwertung unrechtmässig erlangter Daten vgl. den geltenden Wortlaut von Art. 47 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis BankG. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.