Artikel 47: der strafrechtliche Schutz des Geheimnisses

Artikel 47 des Gesetzes von 1934 bestraft die Verletzung des Berufsgeheimnisses durch Personen, die Zugang zu Bankinformationen haben. Le Temps zitiert seinen Wortlaut: Wer in seiner Eigenschaft als Organ oder Angestellter der Bank, als Revisor oder Revisionsgehilfe, als Mitglied der Bankenkommission oder als Beamter oder Angestellter ihres Sekretariates die Schweigepflicht, zu der er von Gesetzes wegen verpflichtet ist, oder das Berufsgeheimnis, das er zu wahren hat, verletzt oder wer zu dieser Widerhandlung verleitet oder zu verleiten sucht, wird mit Busse bis zu zwanzigtausend Franken oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.¹

Mehrere Quellen betonen, dass diese Bestimmung kaum Anlass zu Diskussionen gab. Laut Le Temps eröffneten weder der Nationalrat noch der Ständerat eine Debatte über Artikel 47.² Auch der Wikipedia-Artikel zum Bankkundengeheimnis in der Schweiz hält fest, dass Artikel 47 in den verschiedenen Phasen des Verfahrens keine besondere Debatte auslöste.³ Dieses Schweigen steht in Kontrast zur Bedeutung, welche die Bestimmung in den folgenden Jahrzehnten erlangen sollte.

Es ist wichtig, genau zu bestimmen, was Artikel 47 erfasst. Laut den von swissinfo zitierten Historikern des Bundesarchivs verpflichtete das Privatrecht die Bankiers schon lange vor 1934 zur Verschwiegenheit, und Artikel 47 betrifft einzig den strafrechtlichen Schutz des den Bankkunden geschuldeten Geheimnisses.⁴ Das Bankkundengeheimnis als Diskretionspflicht des Bankiers gegenüber dem Kunden ergibt sich aus dem Vertrag und aus dem Persönlichkeitsschutz; das Gesetz von 1934 fügte eine strafrechtliche Sanktion hinzu, was seine Tragweite erheblich verstärkte.

Die Neuerung von 1934 liegt somit in der Kriminalisierung. Ein Bankangestellter, der Informationen über einen Kunden preisgibt, begeht nun neben einer Vertragsverletzung eine von Amtes wegen verfolgte Straftat. Diese Kriminalisierung erschwerte es ausländischen Behörden erheblich, Informationen zu erlangen, da sie nicht mehr auf die freiwillige Mitwirkung von Bankangestellten zählen konnten. Mehrere Autoren weisen zudem darauf hin, dass das Gesetz diesen Schutz auf Kunden ohne Wohnsitz in der Schweiz erstreckt.⁵

Anmerkungen

1. Le Temps, 4. April 2009, a. a. O. ↩
2. Le Temps, 4. April 2009, a. a. O. ↩
3. Artikel «Secret bancaire en Suisse», Wikipédia (fr), a. a. O. ↩
4. «Le secret bancaire à la croisée des chemins», swissinfo.ch (abgerufen im September 2026). ↩
5. Artikel «Secret bancaire», Wikipédia (fr) (abgerufen im September 2026); paradisfj.info, a. a. O. ↩

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