Art. 102 in der Praxis: was das Unternehmen beweisen muss

Art. 102 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft das Unternehmen, das nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um bestimmte Straftaten zu verhindern, darunter die Bestechung fremder Amtsträger. Die zentrale Frage jedes Verfahrens lautet, welche Massnahmen erforderlich und zumutbar waren, eine Frage, auf welche die drei Genfer Fälle nach und nach eine genauere Antwort gegeben haben.¹ Ein Verhaltenskodex genügt nicht: Es braucht eine Risikoanalyse nach Land und Art der Gegenpartei, risikogerechte Verfahren zur Auswahl und Überwachung von Intermediären, Zahlungsprüfung, Schulung, einen Whistleblowing-Kanal, unabhängige Kontrollen und eine dokumentierte Reaktion auf Warnsignale. Die Fälle zeigten, dass die verurteilten Häuser über schriftliche Regeln verfügten, welche die Praxis missachtete, und dass die Bundesanwaltschaft diese Praxis beurteilte.

Für Genfer Händler hat diese sich entwickelnde Rechtsprechung eine praktische Tragweite: Sie bestimmt den Mindestinhalt eines Compliance-Programms zur Korruptionsbekämpfung, den der folgende Abschnitt im Einzelnen darlegt, und sie legt die Beweislast fest. Das verfolgte Unternehmen muss mit Belegen nachweisen, dass seine Massnahmen zum Zeitpunkt der Tat bestanden, funktionierten und angewendet wurden, andernfalls wird es verurteilt, selbst wenn keine Führungskraft mitschuldig war. Die Dokumentation ist damit über die Compliance selbst hinaus zum rechtlichen Schutz des Unternehmens geworden.

Anmerkungen

1. Bundesanwaltschaft, Medienmitteilung vom 5. August 2024: Strafbefehl, mit dem die Glencore International AG zu einer Busse von CHF 2 Mio. und einer Ersatzforderung von USD 150 Mio. verurteilt wird, weil sie «nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um die Bestechung fremder Amtsträger» durch einen Geschäftspartner beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an zwei Bergbaugesellschaften in der DR Kongo im Jahr 2011 zu verhindern, nach vier Jahren Untersuchung, mit Einstellungsverfügung zu den übrigen Aspekten (2007–2017); Public Eye, Medienmitteilung vom 17. Oktober 2019: Strafbefehl gegen Gunvor (Art. 102 StGB, Busse von CHF 4 Mio., Ersatzforderung von CHF 90 Mio., «schwerwiegende Mängel in ihrer internen Organisation»); Wikipedia (en), Art. «Trafigura»: Verurteilung der Gesellschaft und ihres ehemaligen Chief Operating Officer Mike Wainwright durch die Schweizer Justiz im Jahr 2025 wegen Bestechungsgeldern von EUR 4,3 Mio. in Angola (2009–2011). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.