Schiedsgerichtsbarkeit im Rohstoffhandel und im Finanzbereich

Die Schiedsgerichtsbarkeit nimmt im Rohstoffhandel, den die Teile G und H beschreiben werden, einen besonderen Platz ein. Verträge über den Verkauf von Erdöl, Metallen, Getreide oder Zucker enthalten fast immer eine Schiedsklausel, häufig zugunsten spezialisierter, in London ansässiger Institutionen wie der Handelsverbände für Getreide, Ölsaaten oder Zucker, oder allgemeiner Institutionen wie des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer, mit Sitz in Genf, London, Paris oder Singapur.¹ Die Streitigkeiten betreffen Qualität und Menge der Ware, Lieferverzögerungen, Zahlungsausfälle, höhere Gewalt, Sanktionen und die Beendigung von Verträgen.

Genf, wo zahlreiche Handelsunternehmen ansässig sind, ist Austragungsort eines Teils dieser Schiedsverfahren und beherbergt auf dieses Gebiet spezialisierte Anwälte und Schiedsrichter. Das Zusammenspiel von Händlern, den Banken, die sie finanzieren, den Inspektionsgesellschaften, welche die Ware zertifizieren, den Versicherern und den Anwälten macht die Stadt zu einem natürlichen Ort für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten.

Im Finanzbereich ist die Schiedsgerichtsbarkeit weniger verbreitet, da Bankverträge in der Regel die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorsehen. Für bestimmte Streitigkeiten gewinnt sie dennoch an Bedeutung: Streitigkeiten zwischen Banken und institutionellen Kunden, Streitigkeiten über strukturierte Produkte, Auseinandersetzungen zwischen Aktionären von Finanzinstituten sowie Streitigkeiten aus Fusionen und Übernahmen. Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens ist für Parteien attraktiv, welche die Öffentlichkeit eines Gerichtsverfahrens vermeiden wollen.

Streitigkeiten zwischen Banken und ihren Privatkunden gehören zunächst in den Bereich der Mediation, die das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) für Finanzdienstleister mit Privatkunden obligatorisch gemacht hat, und danach vor die Zivilgerichte. Das Swiss Arbitration Centre gehört zu den hierfür anerkannten Ombudsstellen.² Die Mediation, kostengünstiger und schneller als ein Prozess, ermöglicht es, zahlreiche Streitigkeiten ohne streitiges Verfahren beizulegen.

Anmerkungen

1. GAFTA, Seite «Arbitration» (gafta.com): Die GAFTA-Schiedsordnung (Rules No. 125, in der seit 1. Juli 2024 geltenden Fassung) ist in alle ihre Standardverträge einbezogen; das Schiedsverfahren mit Sitz in London ist zweistufig (Schiedsgericht erster Stufe, danach Board of Appeal) und kennt ein beschleunigtes Verfahren (Rules No. 126). ↩
2. Handelskammer Bern, «Arbitrage», bern-cci.ch (abgerufen im September 2026). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.