Die amerikanischen Sanktionen und ihre extraterritoriale Reichweite

Die amerikanischen Sanktionen, deren Reichweite oben beschrieben wurde, verlangen einige Erläuterungen zu ihrer Funktionsweise. Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums verwaltet Listen und Programme, deren Primärsanktionen für US-Personen und für Dollartransaktionen gelten. Die Sekundärsanktionen dieser Programme bedrohen ausländische Personen, die mit designierten Zielen Geschäfte machen, und setzen sie ihrerseits dem Risiko einer Listung aus.¹ Ein Genfer Händler oder eine Genfer Bank ohne Tätigkeit in den Vereinigten Staaten bleibt über den Dollar, die Währung des Rohstoffhandels, dessen Zahlungen sämtlich über amerikanische Korrespondenzbanken laufen, sowie über das Risiko einer Designation exponiert.

Diese Reichweite hat Genfer Fälle hervorgebracht: von den Vereinigten Staaten sanktionierte Händler wegen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Venezuela, Iran oder Russland, Banken, die Beziehungen beenden mussten, um ihren Zugang zum Dollar zu wahren, und Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken über die Blockierung von Transaktionen, die das schweizerische Recht nicht verbot.² Die Sanktions-Compliance in Genf ist somit doppelt bestimmt: durch das schweizerische Recht, das festlegt, was verboten ist, und durch das amerikanische Recht, das festlegt, was in Dollar finanziert werden kann. Wie Teil J in Erinnerung gerufen hat, sind diese Quellen englischsprachig, sodass ihre Lektüre zu einer Grundkompetenz der Compliance-Teams geworden ist.

Anmerkungen

Davis Polk, «Russia sanctions update: U.S. expands secondary sanctions regime for foreign financial institutions» (Dezember 2023): Executive Order 14114 vom 22. Dezember 2023, die das OFAC ermächtigt, Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute zu verhängen, die Transaktionen zugunsten der russischen militärisch-industriellen Basis erleichtern; «Unlike primary sanctions prohibitions, which apply to conduct by U.S. persons or with a U.S. nexus, the secondary sanctions authorized under EO 14114 may be imposed even when a financial institution acts entirely outside of U.S. jurisdiction»; mögliche Sanktionen von Beschränkungen bei US-Korrespondenzkonten bis zur vollständigen Sperre und Aufnahme in die SDN-Liste. ↩
US-Finanzministerium, Pressemitteilungen vom 18. Februar 2020 (Rosneft Trading S.A., eine von Rosneft kontrollierte Gesellschaft schweizerischen Rechts, und ihr Präsident Didier Casimiro, designiert gestützt auf E.O. 13850, weil sie den Verkauf und Transport von venezolanischem Rohöl der PdVSA vermittelt hatten) und vom 12. März 2020 (TNK Trading International S.A., eine weitere Schweizer Tochtergesellschaft von Rosneft, welche die venezolanischen Ladungen übernommen hatte); Wikipedia (en), Art. «2Rivers»: 2010 von Tahir Garayev gegründeter Händler, bis 2022 in Genf und danach in Dubai ansässig, der zu «the largest trader circumventing Western sanctions on Russian crude» wurde, am 17. Dezember 2024 vom Vereinigten Königreich sanktioniert, im Oktober 2024 gemeldete Untersuchung des OFAC zur Preisobergrenze; swissinfo.ch, 16. Juni 2023 (Paramount SA, Genf, und Paramount DMCC, Dubai). ↩

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