Afrikanische politisch exponierte Personen heute

Die afrikanische politisch exponierte Kundschaft des Finanzplatzes hat seit den Affären der 1990er-Jahre ihren Charakter verändert. Genfer Banken wenden auf ausländische politisch exponierte Personen, einschliesslich afrikanischer Machthaber und ihrer engen Vertrauten, die in Teil H beschriebenen erhöhten Sorgfaltspflichten an, mit Genehmigung der Geschäftsbeziehung durch die oberste Geschäftsleitung, Abklärung der Herkunft der Mittel und jährlicher Überprüfung. Viele haben diese Kundschaft, die im Verhältnis zu ihrer Rentabilität als zu riskant gilt, reduziert oder ausgeschlossen.¹ Die verbleibende afrikanische Kundschaft besteht im Wesentlichen aus Unternehmern, Unternehmerfamilien, Führungskräften internationaler Organisationen und Angehörigen freier Berufe mit dokumentiertem Vermögen sowie aus politisch exponierten Personen, deren rechtmässiges Einkommen, ob ererbt oder unternehmerisch erwirtschaftet, feststeht.

Diese Entwicklung hat eine paradoxe Wirkung: Unrechtmässig erworbene afrikanische Vermögen, die in den 1990er-Jahren in Genf Zuflucht fanden, wandern zu weniger anspruchsvollen Finanzplätzen ab, darunter Dubai, was den Finanzplatz Genf schützt, ohne die enteigneten afrikanischen Bevölkerungen zu schützen. Die Genfer Nichtregierungsorganisationen, welche die Rückführung von Vermögenswerten zu einem ihrer Anliegen gemacht haben, haben dies zur Kenntnis genommen und richten ihre Bemühungen nun auf die Ersatzplätze und die Intermediäre – Anwälte, Treuhänder, Immobilienmakler –, über welche die Gelder laufen.² Die Schweiz, die Zielscheibe dieser Kritik war, ist zu einer Partnerin dabei geworden, was Teil I als eine der bedeutsamsten Umkehrungen in der Beziehung zwischen Genf und Afrika darstellt.

Praxisbeispiel. Eine Genfer Bank erhält ein Kontoeröffnungsgesuch eines ostafrikanischen Unternehmers, Eigentümer einer auf USD 200 Mio. bewerteten Detailhandelsgruppe, dessen Bruder Minister ist. Das Verfahren der erhöhten Sorgfalt beschäftigt einen Analysten drei Wochen lang: Prüfung der Handelsregister des Landes, der geprüften Abschlüsse der Gruppe, der lokalen Presse auf Englisch und Swahili, der Verbindungen der Gruppe zu öffentlichen Aufträgen, der Sanktionen und hängigen Verfahren; ein Gespräch mit dem Kunden über die Herkunft seines Vermögens und seine Beziehungen zu seinem Bruder; ein Gutachten einer lokalen Anwaltskanzlei. Das Compliance-Komitee genehmigt die Geschäftsbeziehung unter Auflagen: Ausschluss aller mit öffentlichen Aufträgen verbundenen Zahlungsströme, halbjährliche Überprüfung, eine anfängliche Obergrenze von USD 20 Mio. Die Kosten des Verfahrens von rund CHF 30’000 werden durch die Erträge des ersten Jahres der Geschäftsbeziehung gedeckt. Eine Ablehnung wäre ein geschäftlicher Verlust gewesen, eine bedingungslose Annahme ein Sanktionsrisiko. Der dokumentierte Entscheid ist der einzige Schutz der Bank.

Anmerkungen

1. Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA; SR 955.033.0), Art. 13 Abs. 3 lit. a (Geschäftsbeziehungen mit ausländischen politisch exponierten Personen gelten in jedem Fall als solche mit erhöhten Risiken) und Art. 19 Abs. 1 lit. a (Aufnahme durch die oberste Geschäftsleitung auf höchster Ebene beschlossen); FINMA, Medienmitteilungen vom 17. September 2018 (Credit Suisse) und 20. Februar 2020 (Julius Bär); Allnews, 18. November 2021: Abschluss des Verfahrens im Zusammenhang mit Venezuela, CBH Compagnie Bancaire Helvétique (Genf) verpflichtet, ihre verbleibenden venezolanischen Geschäftsbeziehungen zu beenden und ihre übrigen Konten mit hohem Risiko zu überprüfen; Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (mehr als 1’500 Meldungen an die MROS im Zusammenhang mit den Affären Petrobras und PDVSA zwischen 2015 und 2018). ↩
2. Public Eye, «La saga des ‹supercars› du clan Obiang» (Die Saga der ‹Supersportwagen› des Obiang-Clans), 21. Januar 2020 (Befürchtung, die Rückerstattung des Erlöses aus den Fahrzeugen könnte zu «une ‹deuxième affaire Duvalier›» werden); Public Eye, «After Luanda Leaks, a billionaire’s empire falls, but her enablers carry on» (ICIJ); JusticeInfo.net, «Suisse : l’accord Abacha est-il un modèle pour la restitution des ‹fonds des dictateurs› ?» (Schweiz: Ist das Abacha-Abkommen ein Modell für die Rückerstattung von ‹Diktatorengeldern›?); swissinfo.ch, 20. Januar 2020 (De Grisogono, Luanda Leaks); ICIJ, 20. Dezember 2023 (Sperre von USD 733 Mio. in London). ↩

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