Afrikanische Eliten, politisch exponierte Personen und Rückerstattung: von Abacha zum Gesetz von 2015 — Überblick und Zusammenfassung

Seit den 1980er-Jahren hat die Schweiz ausländischen Staaten mehr als USD 2 Mrd. an unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen zurückerstattet. Ein erheblicher Teil dieser Rückerstattungen betrifft Afrika.¹ Der 1999 eröffnete Fall Abacha führte zur Rückgabe von mehr als USD 1 Mrd. an Nigeria und machte Genf, dessen Staatsanwaltschaft das Verfahren führte, zu einem Pionierzentrum der Vermögensrückführung (Asset Recovery). Die während des Arabischen Frühlings 2011 angeordneten Sperrungen und das Bundesgesetz von 2015 über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte haben der Schweiz einen Rahmen gegeben, den das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten als einen der fortschrittlichsten der Welt bezeichnet. Dieses Kapitel zeichnet diese Geschichte nach, beschreibt den geltenden Rahmen, untersucht seine Erfolge und seine Grenzen und zieht die Folgerungen für die Genfer Banken und Berater, die eine afrikanische Kundschaft betreuen.

Anmerkungen

1. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Restitution des avoirs illicites de personnes politiquement exposées à l’étranger (PEP)» [Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (PEP)], eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩

In fünf Sätzen

1. Der schweizerische Rahmen für die Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte entstand in drei Etappen, von den Einzelfallsperrungen von 1986 über die grossen Rückerstattungen der 2000er-Jahre bis zum Gesetz von 2015. Er hat die Rückgabe von mehr als USD 2 Mrd. ermöglicht.
2. Der 1999 mit der Sperrung von mehr als USD 700 Mio. auf rund 140 Konten eröffnete Fall Abacha führte in mehreren Phasen bis zur Vereinbarung mit der Weltbank von 2017 zur Rückgabe von mehr als USD 1 Mrd. an Nigeria.
3. Das Gesetz von 2015 sieht die vorsorgliche Sperrung und die gerichtliche Einziehung vor, in bestimmten Fällen mit einer Vermutung der unrechtmässigen Herkunft, sowie die Rückerstattung über Programme von öffentlichem Interesse, ohne dass die strafrechtliche Verjährung dem entgegenstehen kann.
4. Die afrikanischen Rückerstattungen – Nigeria, Angola, Tunesien – und die Sperrungen im Arabischen Frühling zeigen, dass der Erfolg von der Zusammenarbeit des Herkunftsstaates und von der Überwachung der Mittelverwendung abhängt und dass die zurückerstatteten Beträge im Vergleich zu den veruntreuten Summen bescheiden bleiben.
5. Für Genfer Banken und Berater machen diese Fälle es notwendig, legitime von unrechtmässigen Vermögen zu unterscheiden, die Verbindungen der Kunden zu den Machthabern zu klären, politische Umbrüche vorwegzunehmen und mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.