2009: die Übernahme des OECD-Standards
Die Finanzkrise von 2008 verstärkte den internationalen Druck auf Finanzplätze, die nicht deklarierte Vermögenswerte beherbergten. Die Regierungen, mit beträchtlichen Defiziten konfrontiert, suchten Steuereinnahmen zurückzugewinnen. Als sich die G20 der Frage annahm, veröffentlichte die OECD eine Liste der Jurisdiktionen, die ihren Standard für den Informationsaustausch nicht anwendeten.1
Unter diesem Druck änderte die Schweiz ihre Haltung. Gemäss Le Temps kündigte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der das Bankgeheimnis bis dahin als unverhandelbar bezeichnet hatte, an, die Schweiz werde künftig die OECD-Standards zur Amtshilfe in Steuersachen anwenden.2 Dieser im März 2009 gefasste Entscheid markierte im Verhältnis zu anderen Staaten das Ende der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.3
Die Schweiz verhandelte daraufhin ihre Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) neu, um eine Informationsaustauschklausel nach dem OECD-Standard aufzunehmen. Ausländische Behörden konnten fortan auf Ersuchen Bankinformationen über ihre Steuerpflichtigen erhalten, auch bei einfacher Hinterziehung, sofern ihr Ersuchen hinreichend bestimmt war. Gruppenersuchen, die auf nach Verhaltensmustern bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen abzielten, wurden schrittweise zugelassen.
Eine 2010 veröffentlichte Studie hielt fest, dass die Schweiz in ihren Verhandlungen als Gegenleistung für den Informationsaustausch Zugeständnisse erhalten könnte, und fragte, ob die Schweizer Offshore-Vermögensverwalter nicht bereits begonnen hätten, vorrangig die vermögende Kundschaft der Schwellen- und Entwicklungsländer zu umwerben.4 Diese Beobachtung nahm die geografische Verschiebung des Kundenstamms vorweg, die die folgenden Kapitel untersuchen, sowie die besonderen Risiken, die sich daraus ergeben, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei.
Der Übergang zum OECD-Standard beendete die Schwierigkeiten nicht. Die Amtshilfeersuchen vervielfachten sich, die Verfahren gaben Anlass zu zahlreichen Beschwerden vor Schweizer Gerichten, und die Institute mussten komplexe Situationen mit Kunden bewältigen, deren Vermögen nie deklariert worden war. Insbesondere der amerikanische Druck blieb hoch, wie der zweite Teil dieses Kapitels zeigt.
Anmerkungen
- Communiqué des G20-Gipfels von London vom 2. April 2009 mit der Ankündigung von Massnahmen gegen nicht kooperative Jurisdiktionen, und am selben Tag veröffentlichte OECD-Listen; Saint-Amans, Pascal, Die Volkswirtschaft, Juni 2009, a. a. O. ↩
- «Dès 2008, les événements qui conduiront à la mort du secret bancaire se succèdent», Le Temps, 15. Dezember 2013. ↩
- Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, den OECD-Standard zur Amtshilfe zu übernehmen, und Rückzug des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 26 des Musterabkommens am 20. März 2009; Saint-Amans, Pascal, «Le standard de l’OCDE : origine, mise en œuvre et signification pour la Suisse», Die Volkswirtschaft, Juni 2009. ↩
- «La reconfiguration du secret bancaire suisse», a. a. O. ↩
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