1990: die Strafbarkeit der Geldwäscherei

Die Vorarbeiten zu strafrechtlichen Bestimmungen gegen die Geldwäscherei wurden 1986 aufgenommen.¹ Auf internationaler Ebene wurde die Financial Action Task Force (FATF) im Juli 1989 auf Initiative Frankreichs am G7-Gipfel in Paris geschaffen, als Antwort auf die Bedrohung, der das Bankensystem und die Finanzinstitute ausgesetzt waren.²

1990 führte die Schweiz zwei neue Straftatbestände in ihr Strafgesetzbuch (StGB) ein: die Geldwäscherei in Art. 305bis und die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften in Art. 305ter.³ Die zweite Bestimmung bestraft, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft, ohne die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt festzustellen. Gemäss der Tribune de Genève dauerte es dreizehn Jahre, bis die Pflichten der Sorgfaltspflichtvereinbarung Gesetzeskraft erlangten, wobei Art. 305ter einem Bankier, der die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person eines Kontos nicht prüft, bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe androht.⁴

Die Kriminalisierung der Geldwäscherei markierte einen Bruch. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden konnte nicht länger als Deckmantel für Vermögenswerte krimineller Herkunft dienen. Bankiers machten sich strafbar, wenn sie solche Vermögenswerte wissentlich annahmen oder es unterliessen, die Identität der Begünstigten zu prüfen. Das Bankgeheimnis wurde in Strafverfahren aufgehoben, und die Institute mussten Sorgfaltsverfahren einführen.

Dieser Bruch blieb allerdings unvollständig. Geldwäscherei setzt eine Vortat voraus, und die Steuerhinterziehung gehörte damals nicht dazu. Die nicht deklarierten Vermögenswerte ausländischer Steuerpflichtiger fielen daher nicht unter diese Bestimmungen. Das einige Jahre später verabschiedete Geldwäschereigesetz (GwG) sollte die Sorgfaltspflichten auf alle Finanzintermediäre ausdehnen und eine Meldestelle schaffen.⁵ Teil H untersucht diesen Rahmen im Einzelnen. Die Steuerfrage sollte erst am Ende der Krise von 2008 bis 2017 geregelt werden, die Kapitel III dieses Teils nachzeichnet.

Vorsicht. Die Kriminalisierung der Geldwäscherei im Jahr 1990 erfasste Vermögenswerte, die ausländischen Steuerbehörden lediglich nicht deklariert waren, mangels Vortat nicht. Die Unterscheidung zwischen kriminellen und unversteuerten Vermögenswerten prägte den Finanzplatz während fast zwanzig Jahren, bis zur Krise des Bankkundengeheimnisses.

Anmerkungen

1. Universität Genf, Dokument a. a. O. ↩
2. Universität Genf, Dokument a. a. O. ↩
3. Universität Genf, Dokument a. a. O., das die Schaffung der Straftatbestände nach Art. 305bis und 305ter des Strafgesetzbuches (StGB) erwähnt; zur Einführung von Art. 305ter im Jahr 1990 vgl. auch Tribune de Genève, 30. Mai 2016. ↩
4. Tribune de Genève, 30. Mai 2016, a. a. O. ↩
5. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; LBA, SR 955.0), in Kraft seit 1. April 1998, mit dem die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) beim Bundesamt für Polizei geschaffen wurde; «Rétrospective des 25 ans de la loi sur le blanchiment d’argent», Die Volkswirtschaft, März 2023. ↩

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