Das Pflichtteilsrecht in der Schweiz nach der Revision von 2023
Das schweizerische Erbrecht schützt nahe Angehörige durch Pflichtteile, über die sich eine Erblasserin oder ein Erblasser nicht einfach durch Testament hinwegsetzen kann. Die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Revision des Zivilgesetzbuchs hat diese Pflichtteile verkleinert und damit den Teil des Nachlasses vergrössert, über den frei verfügt werden kann. Für international tätige Familien mit Vermögen in der Schweiz eröffnen die neuen Regeln oft Gestaltungsmöglichkeiten, die es zuvor nicht gab.
Wer nach geltendem Recht geschützt ist
Nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB) sind die Nachkommen sowie der überlebende Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner pflichtteilsgeschützt. Seit der Revision beträgt der Pflichtteil der Nachkommen die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs; derselbe Bruchteil gilt für den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin bzw. den eingetragenen Partner. Die Eltern haben keinen Pflichtteil mehr, was namentlich für kinderlose Paare von Bedeutung ist, die einander so weit wie möglich begünstigen möchten.
Wer nicht pflichtteilsgeschützt ist, auch Geschwister, kann daher durch Testament oder Erbvertrag vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen werden, sofern die Formvorschriften eingehalten sind.
Die verfügbare Quote in der Praxis
Der Teil des Nachlasses, der nicht durch Pflichtteile gebunden ist, bildet die verfügbare Quote. Ein einfaches Beispiel veranschaulicht die Wirkung: Hinterlässt eine verheiratete Person einen Ehegatten und Kinder, betragen die gesetzlichen Erbteile in der Regel je die Hälfte. Die Pflichtteile belaufen sich dann auf je einen Viertel, sodass über die Hälfte des Nachlasses frei verfügt werden kann, etwa zugunsten des Ehegatten, eines Kindes oder einer gemeinnützigen Organisation.
Anspruchsvoller wird die Berechnung, wenn lebzeitige Zuwendungen, Lebensversicherungen oder güterrechtliche Ansprüche im Spiel sind, da einzelne dieser Positionen zur Bestimmung der Pflichtteile zum Nachlass hinzugerechnet werden.
Scheidungsverfahren und der Anspruch des Ehegatten
Die Revision hat auch die Stellung des Ehegatten während eines hängigen Scheidungsverfahrens geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Ehegatte, der an einem solchen Verfahren beteiligt ist, seinen Pflichtteil verlieren, wenn der Erblasser vor Rechtskraft der Scheidung stirbt. Die genauen Voraussetzungen sollten im Einzelfall geprüft werden, da sie davon abhängen, wie und wann das Verfahren eingeleitet wurde.
Herabsetzungsklagen
Verletzen ein Testament, ein Erbvertrag oder bestimmte lebzeitige Zuwendungen einen Pflichtteil, sind die Verfügungen nicht nichtig. Die pflichtteilsgeschützte Person muss vielmehr beim zuständigen Gericht eine Herabsetzungsklage erheben; das Gericht setzt die übermässigen Verfügungen so weit herab, wie es zur Wiederherstellung des Pflichtteils nötig ist. Ohne eine solche Klage bleiben die Verfügungen wirksam.
Das Gesetz sieht für diese Ansprüche verhältnismässig kurze Fristen vor, die zu laufen beginnen, sobald die erbende Person von der Verletzung Kenntnis hat. Wer vermutet, benachteiligt worden zu sein, sollte sich daher rasch beraten lassen.
Vor 2023 errichtete Testamente
Testamente und Erbverträge, die unter altem Recht errichtet wurden, bleiben gültig; für Todesfälle nach dem Inkrafttreten der Revision gelten jedoch die neuen Pflichtteile. Eine Formulierung wie «meine Kinder erhalten ihren Pflichtteil» kann heute zu einem anderen Ergebnis führen als ursprünglich beabsichtigt; ältere Dokumente sollten deshalb überprüft werden.
Was sich in der Praxis bewährt
- Bestehende Testamente überprüfen. Vor 2023 unterzeichnete Dokumente können mehr oder weniger zuweisen, als es dem heutigen Willen der Erblasserin oder des Erblassers entspricht.
- In Quoten und Werten denken. Eine klare Berechnung auf der Grundlage des aktuellen Vermögens zeigt, wie viel Spielraum tatsächlich besteht.
- Güterstand und Erbrecht gemeinsam betrachten. In der Schweiz sind beide eng miteinander verknüpft und werden am besten in einem Schritt geplant.
Wie Ressos Legal unterstützt
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