Dual-Use-Güter: wann eine Schweizer Ausfuhr eine Bewilligung braucht
Viele Produkte, die Schweizer Unternehmen täglich verkaufen, lassen sich auch für militärische Zwecke oder für Massenvernichtungswaffen verwenden: Präzisionswerkzeugmaschinen, Sensoren, Elektronik, bestimmte Chemikalien und Verschlüsselungssoftware. Die Schweiz kontrolliert die Ausfuhr dieser doppelt verwendbaren Güter (Dual-Use-Güter), und ein Unternehmen, das sie ins Ausland verkauft oder über die Schweiz handelt, muss vor dem Versand wissen, ob eine Bewilligung erforderlich ist.
Der rechtliche Rahmen
Die schweizerische Exportkontrolle für Dual-Use-Güter beruht auf dem Güterkontrollgesetz (GKG) und der Güterkontrollverordnung (GKV). Die Kontrolllisten in den Anhängen der Verordnung setzen die in den internationalen Exportkontrollregimes vereinbarten Listen um, insbesondere jene des Wassenaar Arrangement, der Nuclear Suppliers Group, der Australia Group und des Missile Technology Control Regime, und ergänzen sie um eine Reihe national kontrollierter Güter. Güter, die unter das Kriegsmaterialgesetz (KMG) fallen, unterstehen einer gesonderten und strengeren Regelung.
Wann eine Bewilligung erforderlich ist
Für Güter, die in den Anhängen der Verordnung aufgeführt sind, ist eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erforderlich. Auch nicht gelistete Güter können bewilligungspflichtig sein, wenn der Exporteur weiss oder vom SECO darüber informiert wurde, dass sie für Massenvernichtungswaffen oder deren Trägersysteme oder für eine militärische Endverwendung in einem Embargoland bestimmt sind. Diese Auffangklausel (Catch-all) bedeutet, dass Endverwendung und Endverwender ebenso wichtig sind wie die technische Spezifikation des Produkts.
Mehr als physische Ausfuhren
Die Kontrollen gelten auch für die Weitergabe von Technologie und Software, auch per E-Mail oder Download, und in bestimmten Fällen für Vermittlung und Durchfuhr. Eine Schweizer Handelsgesellschaft, die den Verkauf kontrollierter Güter zwischen zwei ausländischen Staaten vermittelt, ohne dass die Güter je in die Schweiz gelangen, kann deshalb in den Anwendungsbereich der Kontrollen fallen. Sanktionsverordnungen gestützt auf das Embargogesetz (EmbG) können für bestimmte Länder wie Russland und Belarus weitere Verbote hinzufügen.
Ihre Produkte klassifizieren
Der erste Schritt besteht darin, jedes Produkt anhand der Kontrolllisten zu klassifizieren, in der Regel gestützt auf die technischen Daten des Herstellers und nötigenfalls auf eine formelle Anfrage beim SECO. Bewilligungsgesuche werden elektronisch über das Bewilligungssystem des SECO eingereicht. Eine dokumentierte Klassifizierung, Endverbleibserklärungen des Käufers und eine Prüfung des Lieferwegs bilden den Kern eines Compliance-Dossiers, das Banken und Revisionsstellen zunehmend einsehen wollen.
Folgen eines Verstosses
Die Ausfuhr kontrollierter Güter ohne Bewilligung ist nach dem Güterkontrollgesetz strafbar, und schwere Fälle werden mit Freiheitsstrafe geahndet. In der Praxis machen sich oft zuerst die geschäftlichen Folgen bemerkbar: Güter werden an der Grenze zurückgehalten, Banken stoppen Zahlungen, und Vertragspartner kündigen Verträge. Ausländische Vorschriften, insbesondere die US-Exportkontrollen für Güter und Technologie US-amerikanischen Ursprungs, können parallel anwendbar sein.
Was sich in der Praxis bewährt
- Das Produktsortiment einmal klassifizieren und die Klassifizierung nachführen, wenn sich Produkte oder Kontrolllisten ändern.
- Endverbleibserklärungen einholen für sensible Güter und sie mit Sanktionslisten abgleichen.
- Frühzeitig beim SECO nachfragen, wenn die Klassifizierung unklar ist, da eine formelle Antwort das Unternehmen schützt.
Wie Ressos Legal unterstützt
Ich berate Exporteure und Handelsgesellschaften bei der Klassifizierung von Gütern, bei Bewilligungsgesuchen, internen Compliance-Programmen und Untersuchungen nach schweizerischem, europäischem und US-amerikanischem Exportkontrollrecht und bin Autor von Praxishandbüchern zum schweizerischen Exportkontrollrecht. Kontaktieren Sie mich für ein erstes Gespräch.
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