Ein Testament in der Schweiz anfechten: die Ungültigkeitsklage

Ein Testament, das die Familie überrascht, ist oft das erste Anzeichen eines Erbstreits. Das schweizerische Recht erlaubt es Erben und Vermächtnisnehmern, eine letztwillige Verfügung gerichtlich für ungültig erklären zu lassen, doch die Gründe sind begrenzt und die Fristen kurz.

Wer klagen kann

Die Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) steht Erben und Vermächtnisnehmern offen, die vom Wegfall der Verfügung profitieren würden. Es handelt sich um eine Klage vor den Zivilgerichten, die gegen diejenigen zu richten ist, die aus dem angefochtenen Testament Vorteile ziehen. Hatte die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz, sind grundsätzlich die Schweizer Gerichte an diesem Wohnsitz zuständig, während Fälle mit ausländischem Wohnsitz Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) aufwerfen.

Verfügungsunfähigkeit und Willensmängel

Ein Testament kann für ungültig erklärt werden, wenn der Erblasser bei dessen Errichtung nicht verfügungsfähig war, etwa wegen fortgeschrittener Demenz. Die Verfügungsfähigkeit wird vermutet, sodass die anfechtende Person die Beweislast trägt und sich in der Regel auf medizinische Unterlagen, Zeugenaussagen und die Umstände der Unterzeichnung stützen wird. Eine Verfügung kann ferner für ungültig erklärt werden, wenn sie unter Irrtum, absichtlicher Täuschung, Drohung oder Zwang zustande gekommen ist oder wenn ihr Inhalt oder eine ihr beigefügte Bedingung rechtswidrig oder unsittlich ist.

Formmängel

Das schweizerische Recht kennt das eigenhändige Testament, das vom Erblasser vollständig von Hand geschrieben, datiert und unterzeichnet wird, das öffentliche Testament, das vor einer Urkundsperson mit zwei Zeugen errichtet wird, und das mündliche Nottestament. Ein Testament, das nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, kann nach Art. 520 ZGB angefochten werden. In internationalen Fällen wendet die Schweiz das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht an, sodass ein Testament, das am Ort seiner Errichtung formgültig ist, auch in der Schweiz gültig sein kann.

Fristen

Die Fristen sind streng. Nach Art. 521 ZGB muss die Klage in der Regel innert eines Jahres erhoben werden, nachdem der Kläger von der Verfügung und vom Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung des Testaments, wobei gegenüber einem bösgläubigen Beklagten eine längere Frist gilt. Da es sich um Verwirkungsfristen handelt, scheitert eine verspätete Klage in der Regel unabhängig von ihrer Begründetheit, und der genaue Fristbeginn ist häufig umstritten.

Was sich in der Praxis bewährt

Den Zeitpunkt der Kenntnis festhalten, also wann das Testament empfangen wurde und wann Zweifel daran aufkamen, da die Fristen ab diesen Zeitpunkten laufen.
Medizinische Beweise rasch sichern, da Unterlagen und Erinnerungen mit der Zeit schwerer zu beschaffen sind.
Parallel eine Herabsetzungsklage prüfen, wenn das Testament auch Pflichtteile verletzt, da die beiden Klagen unterschiedliche Ziele verfolgen.

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Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

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Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

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