Verrechnungssteuer und Kapitaleinlagereserven

Ausschüttungen an Aktionäre werfen eigene steuerliche Fragen auf. Die Schweiz erhebt auf Dividenden schweizerischer Gesellschaften eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz ansässige Aktionäre können sie vollständig zurückfordern, wenn sie die Erträge deklarieren, während ausländische Aktionäre gestützt auf ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine vollständige oder teilweise Rückerstattung erhalten können.¹ Bei Publikumsgesellschaften mit internationalem Aktionariat wie Roche und Novartis verursacht die Verrechnungssteuer für ausländische Anleger, die Rückerstattungsanträge stellen müssen, administrativen Aufwand; zugleich mindert sie für manche Anlegerkategorien die Attraktivität von Schweizer Aktien. Teil E hat dargelegt, wie die Verrechnungssteuer zudem als Sicherungsinstrument gegen die Steuerhinterziehung von in der Schweiz ansässigen Personen diente.

Die Unternehmenssteuerreform II, die in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 knapp angenommen wurde und seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, führte das Kapitaleinlageprinzip ein. Nach diesem Prinzip sind Rückzahlungen von Kapitaleinlagen, die Aktionäre nach 1997 geleistet haben, von der Verrechnungssteuer und bei Privataktionären von der Einkommenssteuer befreit.² Die Reform hatte weit grössere Auswirkungen, als der Bundesrat geschätzt hatte, denn viele Gesellschaften, darunter ausländische Konzerne, die ihren Hauptsitz in die Schweiz verlegt hatten, verfügten über beträchtliche Kapitaleinlagereserven, die sie nun ohne Verrechnungssteuer ausschütten konnten. Die Einnahmenausfälle waren politisch heftig umstritten.

Die STAF schränkte das Prinzip für kotierte Gesellschaften ein. Seit 2020 darf eine an einer Schweizer Börse kotierte Gesellschaft Kapitaleinlagereserven nur dann verrechnungssteuerfrei zurückzahlen, wenn sie mindestens im gleichen Umfang eine steuerbare Dividende ausschüttet, und eigene Aktien zulasten der Kapitaleinlagereserven nur zur Hälfte des Rückkaufbetrags zurückkaufen.³ Für die Basler Konzerne, deren Kapitaleinlagereserven weitgehend aus historischen Transaktionen stammen, hat diese Einschränkung geringe praktische Bedeutung. Sie veranschaulicht gleichwohl, wie die Reform die Interessen der Kantone, die ihre Steuerbasis schützen wollten, mit den Interessen der Altersvorsorge verknüpfte, die von den zusätzlichen Einnahmen profitierte.

Andere Vorschläge, die Belastung der Kapitalmärkte durch Schweizer Steuern zu verringern, scheiterten in Volksabstimmungen. Am 13. Februar 2022 lehnten die Stimmberechtigten die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ab. Sieben Monate später, am 25. September 2022, verwarfen sie auch die Reform der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen, die den Schweizer Anleihemarkt stärken sollte.⁴ Diese Abstimmungen zeigten, dass die bereits 2017 sichtbare Skepsis der Stimmberechtigten gegenüber steuerlichen Massnahmen für Unternehmen und Anleger fortbestand. Die Pharmakonzerne, die, wie Kapitel II dargelegt hat, regelmässig Fremdkapital aufnehmen, begeben einen Teil ihrer Anleihen unter anderem aus diesem Grund weiterhin über ausländische Finanzierungstochtergesellschaften.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21), Art. 4 und 13 (Satz von 35 Prozent) sowie Art. 21 ff. (Rückerstattung an Inländer); Rückerstattungen an im Ausland ansässige Personen richten sich nach den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen. ↩
2. Unternehmenssteuerreformgesetz II vom 23. März 2007, angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008; Kapitaleinlageprinzip in Art. 5 Abs. 1bis VStG und Art. 20 Abs. 3 DBG, in Kraft seit 1. Januar 2011. ↩
3. STAF, Änderungen von Art. 5 Abs. 1ter–1sexies VStG und Art. 20 Abs. 4–8 DBG, mit Ausnahmen für Reserven aus dem Zuzug von Gesellschaften in die Schweiz nach 2011 und für konzerninterne Transaktionen. ↩
4. Bundeskanzlei, Ergebnisse der Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 (Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, abgelehnt) und vom 25. September 2022 (Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer, knapp abgelehnt). ↩

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