Whistleblowing
Die meisten Compliance-Fälle beginnen mit Informationen aus dem Inneren des Unternehmens. Mitarbeitende, die Fehlverhalten beobachten, sind oft die einzige Quelle, die es aufdecken kann, weshalb die Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten sie grosszügig belohnen. Das Whistleblower-Programm der SEC zahlt einen Prozentsatz der eingebrachten Sanktionen, und der False Claims Act gewährt privaten Klägern einen Anteil an den für die Regierung eingebrachten Beträgen. Mehrere grosse Vergleiche mit Pharmaunternehmen gingen auf solche Klagen zurück. Die Europäische Union verabschiedete 2019 eine Whistleblower-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten verpflichtete, Personen zu schützen, die Verstösse gegen das Unionsrecht melden, und interne wie externe Meldekanäle sicherzustellen.1
Die Schweiz kennt keinen umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower im Privatsektor. Eine Vorlage, welche die Voraussetzungen geregelt hätte, unter denen Arbeitnehmende Unregelmässigkeiten an Behörden oder an die Öffentlichkeit melden dürfen, scheiterte nach jahrelangen Diskussionen im März 2020 im Parlament. Arbeitnehmende, die sich an die Behörden wenden, sind deshalb auf die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts angewiesen, wonach eine missbräuchliche Kündigung zu einer Entschädigung führen kann, sowie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Treuepflicht. Die OECD-Arbeitsgruppe hat diesen Zustand wiederholt kritisiert. In der Praxis betreiben die grossen Basler Konzerne interne Meldesysteme, die anonyme Meldungen ermöglichen und Vergeltungsmassnahmen verbieten, weil ausländisches Recht dies verlangt und weil diese Systeme eine unverzichtbare Informationsquelle sind.2
Anmerkungen
- Section 21F des Securities Exchange Act of 1934 (Whistleblower-Programm der SEC, eingeführt durch den Dodd-Frank Act von 2010); Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen das Unionsrecht melden. ↩
- Zur gescheiterten Revision des Obligationenrechts (OR) betreffend den Schutz von Whistleblowern (Geschäft 13.094), die der Nationalrat im März 2020 ablehnte, vgl. die Protokolle der Bundesversammlung; zur Kritik der OECD-Arbeitsgruppe vgl. den Phase 4 Report on Switzerland von 2018. ↩
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