Was die Regimes für die Basler Pharma bedeuteten

Für Roche und Novartis hatten die kantonalen Regimes eine andere Bedeutung als für eine Handelsgesellschaft in Zug. Beide Konzerne haben ihren operativen Hauptsitz, umfangreiche Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten in Basel und seiner Region. Ein grosser Teil ihrer Schweizer Tätigkeit wurde daher ordentlich in Basel-Stadt oder Basel-Landschaft besteuert, zu Sätzen, die vor 2019 zu den höchsten der Schweiz gehörten. Der ordentliche gesetzliche Satz in Basel-Stadt war progressiv, abhängig vom Verhältnis des Gewinns zum Kapital, und erreichte für hochrentable Gesellschaften einen kombinierten effektiven Satz von rund 22 % einschliesslich Bundessteuer.¹

Die Sonderregimes waren für die Basler Konzerne dennoch in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Erstens schützten der Holdingstatus oder der Beteiligungsabzug die Dividendenflüsse von ausländischen Tochtergesellschaften an die Schweizer Muttergesellschaft. Zweitens konnten bestimmte Konzerngesellschaften mit internationalen Handels- oder Lizenzfunktionen als gemischte Gesellschaften gelten, sodass Erträge aus der Verwertung geistigen Eigentums ausserhalb der Schweiz zu einem ermässigten kantonalen Satz besteuert wurden. Drittens bot das Modell der Prinzipalgesellschaft einen Rahmen für die Organisation globaler Lieferketten, in denen eine Schweizer Einheit das unternehmerische Risiko trug und den entsprechenden Gewinn erzielte. Vertreter der Industrie machten wiederholt geltend, dass die ersatzlose Abschaffung der Regimes die Steuerbelastung auf mobilen Erträgen erhöhen und zur Verlagerung von Funktionen führen könnte.²

Die Bedeutung der Regimes für Basel lag auch in der Kluft zwischen dem hohen ordentlichen Satz des Kantons und den tieferen Sätzen, die anderswo erhältlich waren. Ein Unternehmen mit einem hohen ordentlichen Satz hat einen stärkeren Anreiz, mobile Erträge in einer privilegierten Einheit anzusiedeln, sei es im eigenen Kanton oder in einem Nachbarkanton mit tieferem Satz. Basel-Stadt stand daher vor einem strukturellen Dilemma. Seine ordentlichen Steuerpflichtigen bezahlten hohe Sätze, während ein Teil der Erträge seiner grössten Arbeitgeber unter einem Sonderstatus oder im Ausland besteuert wurde. Jede Reform, welche die Regimes abschaffte, ohne die ordentlichen Sätze zu senken, würde den Kanton dem Risiko aussetzen, dass mobile Funktionen abwanderten. Eine Reform, welche die ordentlichen Sätze senkte, würde Einnahmen von den vielen inländischen Unternehmen und von den industriellen Teilen der Pharmakonzerne kosten, die nie Privilegien genossen hatten. Dieses Dilemma erklärt die Ausgestaltung der Basler Umsetzung, die in der zweiten Hälfte dieses Kapitels erörtert wird.

Anmerkungen

1. Zum vor 2019 geltenden Gewinnsteuertarif von Basel-Stadt, der nach der Rendite auf dem Kapital progressiv ausgestaltet war (Renditesteuer), vgl. das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 (SG 640.100) in der Fassung vor der Reform sowie die Vergleichstabellen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. ↩
2. Vgl. die Stellungnahmen von Interpharma, economiesuisse und SwissHoldings in den Vernehmlassungsverfahren zur Unternehmenssteuerreform III (2014) und zur Steuervorlage 17 (2017–2018). ↩

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