Was vom Bankgeheimnis bleibt

Das Bankgeheimnis ist nicht vollständig verschwunden. Art. 47 des Bankengesetzes stellt die Offenbarung von Kundeninformationen durch Bankangestellte nach wie vor unter Strafe. Die Vertraulichkeit der Kundenbeziehung bleibt daher gegenüber privaten Dritten und, ausserhalb der gesetzlichen Wege der Zusammenarbeit, gegenüber ausländischen Behörden geschützt. Bei in der Schweiz ansässigen Personen haben die Steuerbehörden in Fällen einfacher Steuerhinterziehung keinen direkten Zugriff auf Bankdaten, da der automatische Informationsaustausch innerhalb der Schweiz nicht gilt.¹

2013 wurde eine Volksinitiative lanciert, die den Schutz der finanziellen Privatsphäre unter dem Titel «Ja zum Schutz der Privatsphäre» in der Bundesverfassung verankern wollte. Sie sollte verhindern, dass der automatische Informationsaustausch auf in der Schweiz ansässige Personen ausgedehnt wird. Das Parlament arbeitete einen Gegenvorschlag aus, doch die Initiative wurde 2018 zurückgezogen, nachdem der Bundesrat seine Pläne aufgegeben hatte, den Zugriff der Steuerbehörden auf Bankdaten in inländischen Fällen auszuweiten.² Für in der Schweiz ansässige Personen besteht das inländische Bankgeheimnis somit fort, während es für im Ausland ansässige Personen geendet hat. In dieser Asymmetrie zeigt sich die Verbundenheit der Schweiz mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat, das die Schweizer Stimmberechtigten für sich selbst nicht aufzugeben bereit waren.

Der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses wurde 2015 auf Personen ausgedehnt, die rechtswidrig erlangte Informationen offenbaren, etwa auf Journalisten, die geleakte Bankdaten veröffentlichen. Organisationen für Pressefreiheit kritisierten die Ausdehnung, und die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit äusserte sich besorgt, nachdem 2022 die sogenannten Suisse Secrets veröffentlicht worden waren. Diese beruhten auf geleakten Daten der Credit Suisse, und Schweizer Journalisten verzichteten aus Furcht vor Strafverfolgung auf eine Veröffentlichung.³ Das Gleichgewicht zwischen Bankgeheimnis und Pressefreiheit bleibt umstritten.

Anmerkungen

1. Zur heutigen Tragweite von Art. 47 BankG und zum beschränkten Zugriff der Schweizer Steuerbehörden auf Bankinformationen in inländischen Fällen von Steuerhinterziehung vgl. die Standardliteratur. ↩
2. Zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», eingereicht 2014 und zurückgezogen 2018, vgl. die Unterlagen des Bundes. ↩
3. Zur Ausdehnung von Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG im Jahr 2015 auf Personen, die ihnen offenbarte geheime Informationen weiter offenbaren, und zur Debatte nach den Veröffentlichungen der «Suisse Secrets» im Februar 2022 vgl. die einschlägige Gesetzgebung und Presseberichte. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.