Was für Basel auf dem Spiel steht

Die Interessen Basels im Verhältnis zur Union lassen sich unter fünf Stichworten zusammenfassen. Das erste ist der Arbeitsmarkt. Wie Teil H, Kapitel II gezeigt hat, sind Basel-Stadt und seine Nachbarkantone stärker als fast jede andere Schweizer Region auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich angewiesen; die Pharmakonzerne, die Spitäler und der Detailhandel könnten ohne sie nicht funktionieren.¹ Das Freizügigkeitsabkommen, die Koordinierung der sozialen Sicherheit und die Regelungen zur Telearbeit bilden die rechtliche Infrastruktur dieses Arbeitsmarkts.

Das zweite Stichwort ist Pharma und Medizintechnik. Roche und Novartis exportieren einen grossen Teil ihrer Produktion aus der Schweiz in die Union, wo ihnen die gegenseitige Anerkennung der Inspektionen nach der Guten Herstellungspraxis (GMP) und der Chargenzertifizierung doppelte Prüfungen erspart. Die Episode um die Medizinprodukte im Jahr 2021 hat gezeigt, was geschieht, wenn ein Abkommen nicht aktualisiert wird.² Teil G und Kapitel II dieses Teils haben gezeigt, dass die Branche geopolitischem Druck aus den Vereinigten Staaten und aus China ausgesetzt ist. Ein stabiles Verhältnis zur Union, ihrem grössten Nachbarmarkt, beseitigt zumindest eine Quelle der Unsicherheit.

Das dritte Stichwort ist die Forschung. Die Universität Basel, das Biozentrum, das Friedrich Miescher Institute, das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut und das Basler Departement der ETH konkurrieren auf einem europäischen Markt um Talente. Die Assoziierung an Horizon Europe und an dessen Nachfolgeprogramm, das die Union für die Zeit ab 2028 vorbereitet, entscheidet darüber, ob ihre Forschenden europäische Konsortien leiten und Förderbeiträge des Europäischen Forschungsrats erhalten können.³ Das vierte Stichwort sind Energie und Infrastruktur, einschliesslich des Stromabkommens, der Rheinhäfen und des EuroAirport. Das fünfte ist der Finanzplatz selbst, dessen Zugang zur Union zwar ausserhalb des Pakets bleibt, dessen Stabilität aber vom allgemeinen Klima der Beziehungen abhängt.

Der Rhein verdient eine kurze Bemerkung, denn er zeigt, dass nicht jedes grenzüberschreitende Regime von den bilateralen Abkommen abhängt. Die Rheinschifffahrt ist durch die Revidierte Rheinschifffahrtsakte von 1868, die Mannheimer Akte, geregelt und wird von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Strassburg verwaltet, zu deren Gründungsmitgliedern die Schweiz neben Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gehört.⁴ Die Freiheit der Schifffahrt, welche die Basler Häfen geniessen, beruht somit auf einem älteren völkerrechtlichen Regime, das selbst eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen überdauern würde, auch wenn Zoll, veterinärrechtliche Kontrollen und das Arbeitsrecht für die Besatzungen betroffen wären.

Anmerkungen

1. Zur Zahl der in Basel-Stadt und in der Nordwestschweiz tätigen Grenzgängerinnen und Grenzgänger vgl. die Statistiken des Bundesamts für Statistik (Grenzgängerstatistik) sowie Teil H, Kapitel II. ↩
2. Zur wirtschaftlichen Bedeutung des MRA für die Pharmaindustrie (gegenseitige Anerkennung der GMP-Inspektionen und der Chargenfreigabe) und zu den Kostenschätzungen für den Fall seines Wegfalls vgl. die Publikationen von Interpharma und scienceindustries. ↩
3. Zum Vorschlag für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028–2034 (Nachfolger von Horizon Europe) und zu den Bedingungen für die Assoziierung von Drittstaaten vgl. die Vorschläge der Kommission von 2025. ↩
4. Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Mannheimer Akte, SR 0.747.224.101) und Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), Strassburg; vgl. Teil H, Kapitel I. ↩

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