Löhne, Preise und der Franken
Das Grenzpendeln wird von Lohn- und Preisunterschieden angetrieben. Die Schweizer Nominallöhne liegen erheblich über jenen in Baden und weit über jenen im Elsass, während die Lebenshaltungskosten, namentlich für Wohnraum, auf deutscher und französischer Seite niedriger sind. Ein Pendler, der einen Schweizer Lohn bezieht und in Lörrach oder Saint-Louis wohnt, geniesst daher eine Kombination aus hohem Einkommen und moderaten Kosten, die weder ein Einwohner Basels noch ein vor Ort beschäftigter Einwohner des Elsass erreichen kann.1 Der Vorteil des Pendlers hängt vom Wechselkurs ab, da der Lohn in Franken ausbezahlt wird, während die meisten Ausgaben in Euro anfallen.
Die Aufwertung des Frankens nach der Finanzkrise veränderte diese Verhältnisse grundlegend. Als die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 den Mindestkurs von CHF 1,20 pro Euro aufhob, stieg der Franken innert Stunden stark an. Die Pendler gewannen über Nacht an Kaufkraft, da der Eurowert ihrer Löhne um mehr als zehn Prozent stieg.2 Die Schweizer Arbeitgeber erlebten den umgekehrten Effekt, weil sich ihre Kosten in Franken im Vergleich zu Konkurrenten im Euroraum verteuerten. Einige Arbeitgeber in der Region, vor allem in der Exportindustrie, reagierten mit Massnahmen wie längeren Arbeitszeiten oder Vorschlägen, den Pendlern einen Teil ihres Lohns in Euro auszubezahlen.
Die Vorschläge, Pendler in Euro oder zu niedrigeren Löhnen zu entlöhnen, warfen Fragen der Diskriminierung nach dem Freizügigkeitsabkommen auf. Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens verbietet Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Beschäftigungs- und Entlöhnungsbedingungen. Das Schweizerische Bundesgericht prüfte die Frage in Verfahren betreffend einen Arbeitgeber, der als Reaktion auf den starken Franken die Löhne von Grenzgängern gekürzt hatte.3 Der Ausgang solcher Streitigkeiten hängt vom Sachverhalt ab, einschliesslich der Frage, ob die Arbeitnehmer den Änderungen zugestimmt hatten. Arbeitgeber in der trinationalen Region vermeiden wegen dieser rechtlichen Risiken in der Regel unterschiedliche Löhne für Pendler und Ansässige.
Das Lohngefälle weckte in der Schweiz auch Befürchtungen vor Lohndumping. Die Gewerkschaften machten geltend, dass die Verfügbarkeit von Grenzgängern, die bereit seien, niedrigere Löhne zu akzeptieren, Druck auf die Schweizer Löhne ausüben würde, besonders im Baugewerbe, im Detailhandel und im Dienstleistungssektor. Die nachfolgend erörterten flankierenden Massnahmen sollten diesem Risiko entgegenwirken.4 Empirische Studien haben insgesamt begrenzte Auswirkungen auf die Löhne festgestellt, wenngleich einzelne Branchen und Regionen stärkerem Druck ausgesetzt waren.
Anmerkungen
- Zu den Lohnunterschieden zwischen der Nordwestschweiz, dem südlichen Baden und dem südlichen Elsass vgl. die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik, die Verdienststatistik des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg und die INSEE-Daten zu den Löhnen. ↩
- Schweizerische Nationalbank, Medienmitteilung vom 15. Januar 2015 zur Aufhebung des am 6. September 2011 eingeführten Mindestkurses von CHF 1,20 pro Euro. Zu den Wechselkursbewegungen vgl. die statistischen Daten der SNB. ↩
- Zur Frage, ob auf Grenzgänger beschränkte Lohnkürzungen oder Lohnzahlungen in Euro gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 9 Anhang I FZA verstossen, vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts ab etwa 2019 und die Literatur zum schweizerischen Arbeitsrecht. ↩
- Zur Debatte über den Lohndruck durch Grenzgänger und zu den empirischen Studien über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Löhne in den Grenzregionen vgl. die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten jährlichen Berichte des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen (Observatoriumsbericht). ↩
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