Freizügigkeit und die Mobilität des Vorsorgekapitals

Das ursprüngliche BVG stellte nicht sicher, dass Arbeitnehmende bei einem Stellenwechsel den vollen Wert ihrer Vorsorgeersparnisse zum neuen Arbeitgeber mitnehmen konnten. Die Kassen behielten häufig einen Teil der Arbeitgeberbeiträge zurück, was Kritiker als «goldene Fesseln» bezeichneten. Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 behob dieses Problem. Es trat am 1. Januar 1995 in Kraft und garantiert die volle Mitnahme der Austrittsleistung, die nach Regeln berechnet wird, welche die Ersparnisse der Arbeitnehmenden und einen Mindestanteil der Arbeitgeberbeiträge schützen.¹

Verlässt eine arbeitnehmende Person eine Pensionskasse, ohne in eine neue einzutreten, wird die Austrittsleistung an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen. Dieses Kapital wird entweder auf einem Freizügigkeitskonto bei einer Bankstiftung oder in einer Freizügigkeitspolice bei einem Versicherer gehalten. Diese Freizügigkeitsstiftungen, von denen viele von Banken getragen werden, verwalten heute erhebliche Summen, die zum Teil in vom Kontoinhaber gewählte Wertschriften angelegt sind. Ihr Bestehen hat einen Markt geschaffen, auf dem die Kantonalbanken, darunter die Basler Kantonalbank, mit den Grossbanken und mit spezialisierten Anbietern im Wettbewerb stehen.² Ein beträchtlicher Teil des Kapitals in diesen Einrichtungen gehört Personen, welche die Schweiz verlassen haben – ein Thema, auf das dieses Kapitel bei der Behandlung der Grenzgänger zurückkommt.

Im selben Jahr folgte eine zweite Reform, die das Vorsorgekapital während des Erwerbslebens nutzbar machte. Seit 1995 können Versicherte einen Teil ihrer Freizügigkeitsleistung für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum vorbeziehen oder verpfänden. Diese Wohneigentumsförderung war eine Antwort auf die tiefe Wohneigentumsquote in der Schweiz, die in städtischen Kantonen wie Basel-Stadt besonders ausgeprägt ist. Vorbezüge verringern die spätere Rente und müssen bei einem Verkauf der Liegenschaft zurückbezahlt werden.³ Die Regeln über Barauszahlungen bei der Pensionierung, beim Verlassen des Landes und bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit vervollständigen ein System, in dem das Vorsorgekapital grundsätzlich an seinen Zweck gebunden bleibt, den Versicherten aber einen Spielraum lässt, den viele Nachbarländer nicht kennen.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42), in Kraft seit 1. Januar 1995, insbesondere Art. 15 bis 18 zur Berechnung der Austrittsleistung. ↩
2. Zu Freizügigkeitseinrichtungen, Freizügigkeitskonten und -policen nach Art. 4 FZG und Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung (FZV, SR 831.425) vgl. die Bundesgesetzgebung und die Statistiken des Bundesamts für Statistik (BFS). ↩
3. Zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEF), eingeführt durch die Änderung vom 17. Dezember 1993 und in Kraft seit 1. Januar 1995 (Art. 30a–30g BVG und WEF-Verordnung, SR 831.411), vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩

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