Arbeitslosen- und Krankenversicherung

Für die Arbeitslosenversicherung gilt bei Grenzgängern eine Sonderregel. Art. 65 der Verordnung 883/2004 bestimmt, dass ein vollarbeitsloser Grenzgänger Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Wohnsitzstaat erhält, obwohl die Beiträge im Beschäftigungsstaat entrichtet wurden. Zum Ausgleich erstattet der Staat der letzten Beschäftigung dem Wohnsitzstaat die Leistungen für einen begrenzten Zeitraum von drei oder fünf Monaten, je nach Dauer der vorangegangenen Beschäftigung.¹ Ein Grenzgänger aus Saint-Louis, der seine Stelle in Basel verliert, meldet sich daher bei France Travail, der französischen Arbeitsagentur, und bezieht französische Leistungen, die oft grosszügiger sind als die entsprechenden schweizerischen.

Diese Regel ist seit Langem eine Quelle von Spannungen, weil Frankreich Leistungen zahlt, die auf Schweizer Löhnen berechnet sind, von der Schweiz aber nur eine begrenzte Erstattung erhält. Die Europäische Kommission schlug 2016 eine Revision der Verordnung vor, nach welcher der Staat der letzten Beschäftigung für Grenzgänger zuständig würde – eine Reform, welche die Last auf die Schweiz und andere Beschäftigungsstaaten verlagern würde. Das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Europäischen Union ist seit mehreren Jahren blockiert.² Jede Änderung würde zudem eine Anpassung von Anhang II des Freizügigkeitsabkommens (FZA) erfordern, was die Frage mit den umfassenderen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verknüpft.

Die Krankenversicherung folgt ihrer eigenen Logik. Nach der allgemeinen Regel wäre ein in der Schweiz arbeitender Grenzgänger der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG/LAMal) unterstellt. Anhang XI der Verordnung 883/2004, wie er für die Schweiz gilt, räumt Grenzgängern mit Wohnsitz in bestimmten Nachbarstaaten ein Optionsrecht ein, aufgrund dessen sie sich stattdessen für eine Versicherung im System ihres Wohnsitzstaats entscheiden können. Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich gehören zu den betroffenen Staaten.³ Die Wahl ist grundsätzlich unwiderruflich und muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werden.

Für Grenzgänger aus Frankreich hat das Optionsrecht eine besondere Geschichte. Bis 2014 konnten sie als Alternative zum KVG eine private französische Krankenversicherung wählen, eine Lösung, die viele frontaliers wegen der tiefen Prämien bevorzugten. Die französische Gesetzgebung hob diese Möglichkeit mit Wirkung ab 1. Juni 2014 auf, sodass Grenzgänger, die sich für die französische Versicherung entscheiden, heute dem allgemeinen französischen System angeschlossen sind, derzeit der Protection universelle maladie (PUMa), und einen Beitrag entrichten, der als Prozentsatz ihres Einkommens oberhalb eines Schwellenwerts berechnet wird.⁴ Die Reform löste im Elsass und in der Region Genf erhebliche Proteste aus, weil der französische Beitrag für viele Haushalte die früheren privaten Prämien überstieg. Wer einen französischen Grenzgänger berät, muss die KVG-Prämien für die Familie mit dem französischen Beitrag vergleichen und dabei berücksichtigen, wo sich die Familie medizinisch behandeln lassen wird.

Grenzgänger aus Deutschland stehen vor einer ähnlichen Wahl. Sie können sich für die Versicherung nach dem schweizerischen KVG entscheiden oder der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, in der die Beiträge auf dem Schweizer Lohn bis zur Beitragsbemessungsgrenze berechnet werden und der Grenzgänger sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil trägt, da der Schweizer Arbeitgeber keine Beitragspflicht hat.⁵ Besserverdienende oberhalb der deutschen Versicherungspflichtgrenze können stattdessen eine private Krankenversicherung in Deutschland wählen. Die Wahl wirkt sich auf die Familie des Grenzgängers aus, denn das Schweizer System erhebt eine Prämie pro versicherte Person, während die deutsche gesetzliche Krankenversicherung unterhaltsberechtigte Familienangehörige ohne zusätzliche Beiträge mitversichert.

Anmerkungen

1. Art. 65 Abs. 2, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Erstattung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Grenzgänger. ↩
2. Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2016 für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, COM(2016) 815 final, und die anschliessenden Trilogverhandlungen. ↩
3. Anhang XI, Schweiz, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wie er gemäss Anhang II FZA anwendbar ist; Art. 2 Abs. 6 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102). ↩
4. Zum Ende der privaten Versicherungsoption für frontaliers mit Wirkung ab 1. Juni 2014 gemäss Art. 32 der Loi n° 2013-1203 du 23 décembre 2013 de financement de la sécurité sociale pour 2014 und zum Beitrag der dem allgemeinen französischen System angeschlossenen frontaliers (früher CMU, heute PUMa) vgl. Art. L. 380-3-1 des Code de la sécurité sociale. ↩
5. Zum Optionsrecht deutscher Grenzgänger und zur Berechnung der Beiträge an die deutsche gesetzliche Krankenversicherung auf Einkommen aus schweizerischer Beschäftigung vgl. §§ 3 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und die Hinweise des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland. ↩

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