Verrechnungspreise für pharmazeutisches geistiges Eigentum

Über die gesetzlichen Steuersätze hinaus hängt die Steuerposition eines Pharmakonzerns vor allem von der Zuordnung des Gewinns auf die Länder ab, in denen er tätig ist. Diese Zuordnung richtet sich nach den Verrechnungspreisregeln, die auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhen; die Schweiz wendet ihn nach Massgabe der OECD-Verrechnungspreisleitlinien an, obwohl sie kein umfassendes eigenes Verrechnungspreisgesetz kennt.¹ Für die Basler Konzerne betrifft die zentrale Verrechnungspreisfrage das geistige Eigentum: Wem gehören die Patente, Marken und das Know-how, die die Gewinne aus Blockbuster-Medikamenten hervorbringen, und welcher Anteil des Gewinns ist den Einheiten zuzurechnen, die diese Medikamente entdecken, entwickeln, herstellen und verkaufen?

Grosse Pharmakonzerne haben ihr geistiges Eigentum herkömmlicherweise nach einem von mehreren Modellen organisiert. In einem zentralisierten Modell hält die Muttergesellschaft oder eine Prinzipalgesellschaft die weltweiten Rechte an den Patenten des Konzerns und lizenziert sie an Produktions- und Vertriebstochtergesellschaften. In einem Kostenteilungsmodell tragen zwei oder mehr Konzerngesellschaften die Kosten für Forschung und Entwicklung gemeinsam und teilen die daraus entstehenden Rechte nach Gebieten auf, etwa so, dass eine Gesellschaft die Rechte für die Vereinigten Staaten und eine andere jene für die übrige Welt hält. Im Modell der Auftragsforschung vergibt eine Prinzipalgesellschaft Forschungsaufträge an verbundene Laboratorien, vergütet diese auf Kostenaufschlagsbasis und behält das Eigentum an den Ergebnissen.² Die Einzelheiten der von Roche und Novartis verwendeten Strukturen sind nicht öffentlich. Ihre Geschäftsberichte weisen die effektiven Steuersätze der Konzerne und die Überleitungen zum schweizerischen gesetzlichen Steuersatz aus, legen aber die interne Zuordnung des geistigen Eigentums nicht offen.

Die BEPS-Reformen veränderten die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Modelle. Nach der DEMPE-Analyse hat eine Einheit, die zwar rechtliche Eigentümerin des geistigen Eigentums ist, dessen Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, Schutz und Verwertung aber nicht kontrolliert, nur Anspruch auf eine begrenzte Vergütung. Die Gewinne müssen den Personen folgen, die die massgeblichen Entscheide treffen. Für die Basler Konzerne begünstigte dieses Erfordernis die Schweiz in einer Hinsicht, denn ein Grossteil der strategischen Forschungsleitung und der Entscheidfindung von Roche und Novartis war stets in Basel angesiedelt. Zugleich stärkte es die Ansprüche der Vereinigten Staaten, wo die Roche-Tochter Genentech und die Forschungszentren von Novartis in Cambridge, Massachusetts, einen erheblichen Teil der Forschung der Konzerne betreiben.³ Der modifizierte Nexus-Ansatz der Schweizer Patentbox fügt eine weitere Dimension hinzu, denn der reduzierte Satz gilt nur im Verhältnis zu den Forschungsaufwendungen, die in der Schweiz anfallen oder bei Dritten in Auftrag gegeben werden.

Verrechnungspreisstreitigkeiten sind in der Pharmabranche international häufig, weil die Steuerbehörden grosser Märkte regelmässig die Vergütung lokaler Vertriebsgesellschaften oder die an ausländische Inhaber geistigen Eigentums gezahlten Lizenzgebühren beanstanden. Solche Streitigkeiten werden in Verständigungsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder über Vorabverständigungen (Advance Pricing Agreements) beigelegt. Die Schweiz verfügt über ein grosses Abkommensnetz, teilweise mit Schiedsklauseln. Auf Schweizer Seite führt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement die Verfahren.⁴ Für einen Kanton wie Basel-Stadt kann der Ausgang dieser Verfahren unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt haben, denn eine Berichtigung zugunsten eines ausländischen Staates schmälert die schweizerische Bemessungsgrundlage rückwirkend.

Anmerkungen

1. Die Schweiz wendet den Fremdvergleichsgrundsatz über die allgemeinen Bestimmungen des DBG und des StHG zum geschäftsmässig begründeten Aufwand und zu den verdeckten Gewinnausschüttungen sowie über die Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung an, die auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations (letzte konsolidierte Fassung 2022) verweist. ↩
2. Zu den Strukturen des geistigen Eigentums in der Pharmaindustrie vgl. die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, Kapitel VI (immaterielle Werte) und Kapitel VIII (Kostenumlagevereinbarungen), sowie die allgemeine Literatur zu Verrechnungspreisen im Life-Sciences-Sektor. ↩
3. Zum Standort der Forschungstätigkeiten von Roche (einschliesslich Genentech in South San Francisco) und Novartis (einschliesslich der Novartis Institutes for BioMedical Research, später Novartis Biomedical Research, in Cambridge, Massachusetts) vgl. die Geschäftsberichte beider Konzerne sowie Teil G, Kapitel I. ↩
4. Zu Verständigungsverfahren und Vorabverständigungen in der Schweiz vgl. die vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) veröffentlichten Erläuterungen sowie die jährliche MAP-Statistik der OECD. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.