Drittstaatenzweigstellen: Art. 21c CRD

Die sechste Eigenkapitalrichtlinie von 2024, die die letzten Elemente von Basel III in Unionsrecht umsetzt und die Teil F, Kapitel II beschrieben hat, führte ein harmonisiertes Regime für Drittstaaten-Zweigniederlassungen ein. Ihr Artikel 21c verlangt von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung zu errichten und dort eine Zulassung einzuholen, bevor sie in diesem Mitgliedstaat bestimmte Kernbankdienstleistungen erbringen. Betroffen sind das Einlagengeschäft, die Kreditvergabe einschliesslich Konsum- und Hypothekarkrediten sowie die Übernahme von Bürgschaften und Garantien.¹ Die Regel ersetzt einen Flickenteppich nationaler Regime, von denen einige, etwa das deutsche, bereits eine Erlaubnis verlangten, während andere grenzüberschreitende Kreditvergabe ohne Erlaubnis zuliessen.

Während die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis Januar 2026 umsetzen mussten, gilt Artikel 21c erst ab dem 11. Januar 2027. Verträge, die vor dem 11. Juli 2026 geschlossen wurden, sind durch eine Bestandsschutzregel geschützt.² Die Regel enthält Ausnahmen. Sie gilt nicht für Dienstleistungen, die auf ausschliessliche Initiative des Kunden erbracht werden, für Dienstleistungen an Kreditinstitute, für konzerninterne Geschäfte und für Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen nach MiFID.³ Die Ausnahme für die Reverse Solicitation ist eng gefasst, und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ist beauftragt, Leitlinien zu ihrer Anwendung zu erlassen.

Für das grenzüberschreitende Bankgeschäft der Schweiz ist die Regel von grösster praktischer Bedeutung. Eine Bank in Basel, die einem in Freiburg im Breisgau oder Mulhouse wohnhaften Kunden einen Lombardkredit gewährt oder für einen langjährigen Kunden eine Liegenschaft im Elsass finanziert, wird für Neugeschäfte dieser Art eine Zweigniederlassung in der Union benötigen, es sei denn, das Ersuchen des Kunden fällt unter die Ausnahme für die Reverse Solicitation oder der Kredit ist eine Nebenleistung zu einer Wertpapierdienstleistung. Da die Kreditvergabe oft den Kern der Private-Banking-Beziehung bildet, berührt die Regel das Herzstück des Geschäftsmodells, das Teil E beschrieben hat.⁴ Die eigene grenzüberschreitende Praxis des Autors deutet darauf hin, dass Banken, Family Offices und ihre Berater unterschätzt haben, wie weit die Regel in gewöhnliche Kundenbeziehungen hineinreicht. Das Vertragspaket ändert daran nichts, weil die Finanzdienstleistungen ausserhalb seines Anwendungsbereichs liegen.

Anmerkungen

1. Art. 21c der Richtlinie 2013/36/EU (CRD), eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2024/1619 vom 31. Mai 2024 (CRD VI), ABl. L, 2024/1619, 19.6.2024; Dienstleistungen nach den Nummern 1, 2 und 6 von Anhang I CRD. ↩
2. Art. 2 der Richtlinie (EU) 2024/1619 über die Umsetzung (bis 10. Januar 2026) und die Anwendung von Art. 21c (ab 11. Januar 2027) sowie der Bestandsschutz für vor dem 11. Juli 2026 geschlossene Verträge nach Art. 21c Abs. 5. ↩
3. Ausnahmen in Art. 21c Abs. 2 bis 4 CRD (Reverse Solicitation, Interbankdienstleistungen, konzerninterne Dienstleistungen, Nebendienstleistungen zu Wertpapierdienstleistungen nach MiFID). ↩
4. Zur Bedeutung von Art. 21c CRD für Schweizer Privatbanken und für Lombardkredite an EU-Kunden vgl. die Veröffentlichungen der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken und die Praxisliteratur zu Drittstaaten-Zweigniederlassungen nach CRD VI. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.