Die Weissgeldstrategie und die Schweizerische Bankiervereinigung

Nachdem der Entscheid vom 13. März 2009 gefallen war, brauchte der Bundesrat eine Strategie für einen Finanzplatz, dessen Geschäft mit unversteuerten ausländischen Vermögen seinen rechtlichen Schutz verloren hatte. Ab Ende 2009 entwickelte das Eidgenössische Finanzdepartement die sogenannte Strategie des weissen Geldes, die Weissgeldstrategie. Ihre Prämisse lautete, dass der Schweizer Finanzplatz nur noch Vermögen annehmen und verwalten sollte, die gegenüber den Steuerbehörden der Heimatstaaten der Kunden deklariert waren. Die Strategie wurde in mehreren Berichten des Bundesrates zur Finanzmarktpolitik dargelegt, darunter in einem Bericht von 2012, der den Grundsatz der Steuerkonformität als Leitlinie festschrieb.¹

Die Weissgeldstrategie sollte zwei Elemente verbinden. Für die Zukunft sollten die Banken erweiterte Sorgfaltspflichten übernehmen, nach denen sie Vermögen zurückweisen mussten, von denen sie wussten oder hätten vermuten müssen, dass sie unversteuert waren. Für die Vergangenheit sollten die Quellensteuerabkommen nach dem Rubik-Modell die bestehenden unversteuerten Vermögen von Kunden aus den wichtigsten Partnerstaaten regularisieren, ohne deren Namen offenzulegen. Als Deutschland das Rubik-Abkommen ablehnte und sich die internationale Gemeinschaft dem automatischen Informationsaustausch zuwandte, brach das zweite Element weg. Die erweiterten Sorgfaltspflichten, die der Bundesrat 2013 in die Vernehmlassung schickte, wurden später fallen gelassen, weil der automatische Informationsaustausch und die Revision des Geldwäschereirechts sie weitgehend überflüssig machten.²

Die Schweizerische Bankiervereinigung spielte in dieser Zeit eine zentrale Rolle. Von ihrem Sitz in Basel aus vertrat sie die Banken in den Verhandlungen mit dem Bundesrat, dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und, mittelbar, mit den ausländischen Regierungen. Ihre Position änderte sich in mehreren Etappen. Bis 2009 verteidigte die Vereinigung das Bankgeheimnis als nicht verhandelbar. Nach dem Entscheid vom März 2009 warb sie für das Rubik-Modell als Mittel, die Anonymität bestehender Kunden zu wahren. Als dieses Modell scheiterte, akzeptierte sie den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard, sofern alle grossen Finanzplätze ihn zu gleichen Bedingungen anwendeten.³

Der Kurswechsel der Vereinigung spiegelte Gegensätze unter ihren Mitgliedern wider. Die Grossbanken, die dem amerikanischen Markt und dem Risiko der Strafverfolgung ausgesetzt waren, wollten die Vergangenheit rasch bereinigen und nahmen Transparenz als Preis für ihr internationales Geschäft in Kauf. Viele kleinere Privatbanken und einige Kantonalbanken, deren Geschäft stärker von grenzüberschreitenden Kunden aus den Nachbarländern abhing, befürchteten, dass Transparenz sie ihre Kunden kosten würde. Die Spannungen zwischen diesen Gruppen führten zu öffentlichen Auseinandersetzungen, und einige Bankengruppen gründeten eigene Verbände zur Vertretung ihrer Interessen. Die Vereinigung in Basel blieb dennoch während der gesamten Krise die wichtigste Ansprechpartnerin der Behörden.⁴

Anmerkungen

1. Zur Weissgeldstrategie des Bundesrates, einschliesslich des Berichts «Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz» (Dezember 2009) und des Diskussionspapiers zur Strategie für einen steuerlich konformen Finanzplatz (Februar 2012), vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements. ↩
2. Zum Vorschlag des Bundesrates (Vernehmlassung 2013) für erweiterte Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Vermögen und zu dessen Aufgabe zugunsten des automatischen Informationsaustauschs und der Einstufung qualifizierter Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei (in Kraft seit 1. Januar 2016) vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements. ↩
3. Zur Rolle und zu den wechselnden Positionen der Schweizerischen Bankiervereinigung (Sitz in Basel) zwischen 2008 und 2014, von der Verteidigung des Bankgeheimnisses über die Unterstützung der Rubik-Abkommen bis zur Akzeptanz des automatischen Informationsaustauschs als Standard gleich langer Spiesse, vgl. die Jahresberichte und Medienmitteilungen der Vereinigung. ↩
4. Zu den unterschiedlichen Interessen der Grossbanken, Privatbanken und Kantonalbanken innerhalb der Schweizerischen Bankiervereinigung während des Übergangs zur Steuertransparenz und zur Gründung eigener Verbände (z. B. der Privatbanken und der Vermögensverwaltungsbanken) vgl. die Presseberichte jener Zeit. ↩

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