Das US-Programm für Schweizer Banken

Auf den Fall UBS folgten Ermittlungen des amerikanischen Justizministeriums gegen weitere Schweizer Banken. 2012 erhob das Ministerium Anklage gegen Wegelin & Co., die älteste Schweizer Privatbank, 1741 in St. Gallen gegründet, wegen Verschwörung zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Kunden. Wegelin hatte amerikanische Kunden aufgenommen, welche die UBS nach dem Fall UBS verlassen hatten. Im Januar 2013 bekannte sich Wegelin schuldig, bezahlte rund achtundfünfzig Millionen Dollar und stellte die Geschäftstätigkeit ein.¹ Das Ende der ältesten Schweizer Bank zeigte, dass die amerikanischen Behörden bereit waren, Schweizer Banken bis zum Äussersten zu verfolgen.

Um die Vergangenheit der Schweizer Banken gemeinsam zu bereinigen, einigten sich die Schweiz und die Vereinigten Staaten im August 2013 auf ein Programm für Schweizer Banken, das Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks. Das Programm teilte die Schweizer Banken in Kategorien ein. Banken, gegen die bereits ermittelt wurde (Kategorie 1), waren vom Programm ausgeschlossen und mussten einzeln verhandeln. Banken, die Grund zur Annahme hatten, amerikanisches Recht verletzt zu haben (Kategorie 2), konnten ein Non-Prosecution Agreement erlangen, indem sie ihr grenzüberschreitendes Geschäft mit amerikanischen Kunden offenlegten, Informationen über die Konten lieferten und Bussen bezahlten, die sich nach den Vermögenswerten der unversteuerten amerikanischen Konten bemassen. Banken, die der Ansicht waren, amerikanisches Recht nicht verletzt zu haben (Kategorien 3 und 4), konnten einen Non-Target Letter erhalten.²

Rund achtzig Schweizer Banken schlossen in der Kategorie 2 Non-Prosecution Agreements ab und bezahlten Bussen von insgesamt mehr als einer Milliarde dreihundert Millionen Dollar. Die Banken der Kategorie 1, darunter die Credit Suisse, Julius Bär, die Basler Kantonalbank und mehrere weitere Banken, handelten Einzelvergleiche aus. Die Credit Suisse bekannte sich im Mai 2014 schuldig und bezahlte mehr als zweieinhalb Milliarden Dollar, die höchste Busse in der Geschichte der amerikanischen Steuerdurchsetzung gegen eine Bank.³ Die Basler Kantonalbank schloss 2018 ein Deferred Prosecution Agreement, was zeigte, dass selbst eine Kantonalbank im Eigentum und mit Staatsgarantie des Kantons Basel-Stadt am Geschäft mit unversteuerten amerikanischen Vermögenswerten beteiligt gewesen war.

Anmerkungen

1. Zur Anklage gegen Wegelin & Co. (gegründet 1741) durch das US Department of Justice im Februar 2012, zu ihrem Schuldbekenntnis vom 3. Januar 2013 (Zahlung von rund USD 58 Mio.) und zur Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit vgl. die Dokumente des US Department of Justice. ↩
2. Zum vom US Department of Justice am 29. August 2013 angekündigten Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks und zur gemeinsamen Erklärung der USA und der Schweiz vgl. die Dokumente des Department of Justice und des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. ↩
3. Zu den Ergebnissen des Swiss Bank Program (rund 80 Non-Prosecution Agreements, Bussen von insgesamt über USD 1,36 Mrd.), zum Schuldbekenntnis der Credit Suisse vom 19. Mai 2014 (rund USD 2,6 Mrd.) und zu den Einzellösungen von Banken der Kategorie 1, darunter Julius Bär (2016) und die Basler Kantonalbank (2018), vgl. die Dokumente des US Department of Justice. ↩

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