Die unvollendete Debatte über die Erdbebenversicherung
Trotz der bekannten Gefährdung gibt es in der Schweiz keine allgemeine Pflicht, Gebäude gegen Erdbeben zu versichern. Einige kantonale Gebäudeversicherungen bieten eine begrenzte Deckung. Gemeinsam schufen die kantonalen Versicherer den Schweizerischen Pool für Erdbebendeckung, der in den beteiligten Kantonen eine begrenzte Kapazität für Erdbebenschäden bereitstellt.1 Diese Kapazität ist gering im Vergleich zu den Schäden, die ein starkes Erdbeben verursachen würde. Private Versicherer bieten freiwillige Erdbebendeckungen an, doch nur ein kleiner Teil der Eigentümer schliesst sie ab, sodass die meisten Gebäude unversichert bleiben.
Bemühungen auf Bundesebene um eine obligatorische Erdbebenversicherung sind wiederholt gescheitert. Vorschläge für eine Verfassungsgrundlage Anfang der 2000er-Jahre und später fanden im Parlament keine Mehrheit, teils weil die Kantone mit öffentlichen Monopolen ihre Zuständigkeiten verteidigten, teils weil sich die Eigentümer gegen eine zusätzliche obligatorische Prämie wehrten.2 Der Kanton Basel-Landschaft reichte eine Standesinitiative für eine eidgenössische Erdbebenversicherung ein, der das Bundesparlament nicht Folge gab.
2021 nahmen beide Kammern des Parlaments eine Motion der Umweltkommission des Ständerats an, die den Bundesrat beauftragte, ein System der Erdbebenversicherung auf der Grundlage einer Eventualverpflichtung auszuarbeiten. Nach diesem Modell würden die Eigentümer keine regelmässigen Prämien bezahlen. Nach einem starken Erdbeben wären sie verpflichtet, einen Prozentsatz des Versicherungswerts ihrer Gebäude beizusteuern, wobei die Mittel zur Finanzierung des Wiederaufbaus verwendet würden.3 Das Modell sollte den Widerstand gegen regelmässige Prämien überwinden und zugleich die für den Wiederaufbau nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament Ende 2024 den Entwurf einer Verfassungsänderung. Der Entwurf sah vor, dass der Bund die Eigentümer verpflichten könnte, nach einem starken Erdbeben bis zu einem festen Prozentsatz des Versicherungswerts ihrer Gebäude beizutragen, während kleinere Schäden Sache der Privatversicherung bleiben sollten.4 Die Umweltkommission des Ständerats empfahl im Oktober 2025 mit knapper Mehrheit, nicht auf die Vorlage einzutreten, mit der Begründung, der Markt biete bereits Lösungen und die Last einer Katastrophe solle von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden.5 Im Sommer 2026 sprach sich die entsprechende Kommission des Nationalrats knapp für den Entwurf aus. Der Ausgang der parlamentarischen Beratung war im Herbst 2026 noch offen.6
Für Basel ist die Debatte von unmittelbarer Bedeutung. Als einer der von einem starken Erdbeben am stärksten betroffenen Kantone müsste Basel-Stadt damit rechnen, dass seine Gebäudeversicherung, seine privaten Versicherer und seine Einwohner Schäden gegenüberstünden, welche die bestehenden Regelungen nicht decken könnten. Ein Modell der Eventualverpflichtung würde die Kosten auf das ganze Land verteilen, was den Regionen mit der höchsten Gefährdung zugutekäme. Das wiederholte Scheitern bundesweiter Lösungen zeigt jedoch, dass sich das politische System schwertut, über die Verteilung eines Katastrophenrisikos zu entscheiden, das sich seit Menschengedenken nicht verwirklicht hat.
Anmerkungen
- Zum 1978 gegründeten Schweizerischen Pool für Erdbebendeckung der kantonalen Gebäudeversicherungen und seiner begrenzten Jahreskapazität (in der Grössenordnung von CHF 2 Mrd.) vgl. die Publikationen der VKF. ↩
- Zu den früheren Versuchen, auf Bundesebene eine obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen, einschliesslich der Ablehnung parlamentarischer Initiativen um 2012, vgl. die Unterlagen der Bundesversammlung (Curia Vista). ↩
- Zur Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zu einer Eventualverpflichtung für Erdbebenschäden (Motion 20.4022), 2021 von beiden Kammern angenommen, vgl. Curia Vista. ↩
- Vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Einführung einer Bundeskompetenz für die Finanzierung von Gebäudeschäden infolge von Erdbeben (24.095), 2025 im Bundesblatt veröffentlicht (BBl 2025 151). ↩
- Vgl. die Medienmitteilung der UREK-S vom 31. Oktober 2025 zum Entscheid mit 7 zu 6 Stimmen, nicht auf die Vorlage 24.095 einzutreten. ↩
- Vgl. die Medienmitteilung der UREK-N vom 31. August/1. September 2026 zu ihrem Entscheid mit 13 zu 12 Stimmen zugunsten der Vorlage 24.095. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.