Der Fall UBS

Der entscheidende Schlag kam aus den Vereinigten Staaten. 2007 wandte sich Bradley Birkenfeld, ein amerikanischer Private Banker, der für die UBS in Genf gearbeitet hatte, an die amerikanischen Behörden und enthüllte, dass die UBS vermögenden amerikanischen Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. UBS-Banker waren in die Vereinigten Staaten gereist, um Kunden zu treffen, hatten sie beraten, wie sie ihre Konten strukturieren konnten, um nicht entdeckt zu werden, und hatten Offshore-Gesellschaften eingesetzt, um deren Eigentum zu verschleiern. Diese Praktiken verletzten das Qualified Intermediary Agreement, das die UBS 2001 mit der amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service abgeschlossen hatte und in dem sie sich verpflichtet hatte, amerikanische Kunden zu melden oder auf deren amerikanischen Wertschriften Steuern einzubehalten.¹

Die amerikanischen Behörden eröffneten ein Strafverfahren gegen die UBS und ihre Mitarbeitenden. 2008, während der Ständige Untersuchungsunterausschuss des Senats Anhörungen durchführte, erhob das Justizministerium Anklage gegen einen leitenden UBS-Banker. Im Februar 2009 schloss die UBS mit dem Justizministerium ein Deferred Prosecution Agreement, in dem sie ihr Verhalten eingestand, siebenhundertachtzig Millionen Dollar bezahlte und sich bereit erklärte, die Identität bestimmter amerikanischer Kunden offenzulegen.²

Die Herausgabe der Kundendaten löste in der Schweiz eine staatspolitische Krise aus. Das Bankgeheimnis verbot der UBS die Herausgabe der Daten, während das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Vereinigten Staaten Amtshilfe nur in Fällen von Steuerbetrug zuliess. Die amerikanischen Behörden drohten mit einer Strafanklage gegen die UBS, welche die Bank hätte zerstören können, die durch ihre Verluste in der Finanzkrise bereits geschwächt und auf eine staatliche Rettung angewiesen war. Am 18. Februar 2009 wies die FINMA die UBS an, die Daten von rund zweihundertfünfzig Kunden direkt an die amerikanischen Behörden zu übermitteln, gestützt auf ihre Befugnis, Schutzmassnahmen zur Abwendung der Insolvenz einer Bank zu ergreifen.³

Am folgenden Tag reichten die amerikanischen Behörden eine Zivilklage zur Durchsetzung einer als John Doe Summons bezeichneten Vorladung ein, welche die UBS verpflichten sollte, die Identität von rund zweiundfünfzigtausend amerikanischen Kunden offenzulegen. Die Schweizer Regierung verhandelte mit der amerikanischen Regierung und schloss im August 2009 ein Abkommen, in dem sich die Schweiz verpflichtete, ein Amtshilfegesuch betreffend rund viertausendvierhundertfünfzig UBS-Konten zu bearbeiten. Als das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2010 entschied, das Abkommen könne dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht vorgehen, unterbreitete der Bundesrat das Abkommen dem Parlament, das es im Juni 2010 mit der Wirkung eines Staatsvertrags genehmigte.⁴

Der Fall UBS zeigte, dass das Bankgeheimnis eine Bank, die auf den Zugang zum amerikanischen Markt angewiesen war, nicht schützen konnte. Die Drohung einer Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten, welche die UBS ihrer amerikanischen Lizenzen und ihres Zugangs zum Dollar beraubt hätte, war stärker als der Schutz des schweizerischen Rechts. Vor die Wahl zwischen dem Bankgeheimnis und dem Überleben der grössten Schweizer Bank gestellt, entschieden sich die Schweizer Behörden für die Bank.

Anmerkungen

1. Zu den Enthüllungen von Bradley Birkenfeld (2007/2008), zur US-Untersuchung gegen die UBS und zum Qualified Intermediary Agreement von 2001 vgl. die Dokumente des US Department of Justice und des US Senate Permanent Subcommittee on Investigations (Bericht vom Juli 2008). ↩
2. Zum Deferred Prosecution Agreement zwischen der UBS und dem US Department of Justice vom 18. Februar 2009 (Zahlung von USD 780 Mio., Herausgabe von Kundendaten) vgl. die Dokumente des US Department of Justice. ↩
3. Zur Verfügung der FINMA vom 18. Februar 2009, mit der die UBS angewiesen wurde, die Daten von rund 255 US-Kunden an die US-Behörden zu übermitteln, und zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010, das die Übermittlung für rechtswidrig erklärte und später vom Bundesgericht teilweise aufgehoben wurde (Urteil vom 15. Juli 2011), vgl. die veröffentlichten Entscheide. ↩
4. Zum Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten vom 19. August 2009 über das Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS (rund 4’450 Konten), zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 und zur Genehmigung des Abkommens durch das Parlament im Juni 2010 vgl. die veröffentlichten Dokumente. ↩

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